Änderung der Straßenreinigungssystematik wird vor der 2. Stufe mit den Ortsbeiräten erneut beraten

Auf Initiative der SPD-Fraktion erhalten die Ortsbeiräte vor der Einführung der besonders umstrittenen Stufe 2 der neuen Straßenreinigungssystematik die vielfach gewünschte Mitsprache und können mit den ELW im neuen Jahr noch einmal über die Klassifizierung einzelner Straßen diskutieren und eventuell notwendige Änderungen einpflegen.

„Wenn am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung die Vorlage zur Neuordnung der Satzung für die Gebühren der Straßenreinigung beschlossen wird, werden die Wogen sicherlich wieder hoch schlagen“, erwartet Dennis Volk-Borowski, Vorsitzender der SPD Wiesbaden. Tatsächlich sei die von Ordnungsdezernent Dr. Franz eingebrachte Satzungsänderung alles andere als unumstritten. Nahezu einhellig ließen die vor allem betroffenen Ortsbeiräte in der Innenstadt und im Westen der Landeshauptstadt die Satzung durchfallen.

Nach Ansicht der SPD ist die Ablehnung vor Ort zwar nachzuvollziehen, aber eben für die gesamte Neuordnung der Straßenreinigung nicht zwingend. „Auf Initiative der SPD ist deshalb ein gemeinsamer Ergänzungsantrag der Koalition vereinbart worden, dass vor der Einführung der wichtigen zweiten Stufe, in der die Straßen konkret in eine andere Reinigungsklasse einsortiert werden, eine erneute Runde mit den Ortsbeiräten über die richtige Zuordnung der einzelnen Straßen erfolgen wird. „Zu Recht wurde hier seitens der Ortsbeiräte die genaue Kenntnis der jeweiligen Gegebenheiten vor Ort betont“, so Volk-Borowski. „Auch wenn in der ersten Stufe, die am 1. Januar 2016 in Kraft tritt noch nicht wirklich viel passieren wird, wäre es also wohl sinnvoll gewesen, diese Sachkenntnis bereits bei der Erstellung der Matrix heranzuziehen“, so Volk-Borowski. „Wir sind jedenfalls froh, dass sich der Ordnungsdezernent den Argumenten, genau diese Fachexpertise in einer erneuten zweiten Runde zu nutzen, nicht verweigert hat“.

In jedem Fall wird die SPD der Vorlage zur Umsetzung der zum 1.1.2016 in Kraft tretenden Stufe nebst eigenem Änderungsantrag aber zustimmen. „Mit den Zugeständnissen von Herrn Dr. Franz können wir derzeit leben, eine Verschiebung der ganzen Vorlage ins neue Jahr wäre zum Nachteil der Stadt“, so Volk-Borowski, der auch beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ist, abschließend.