Auf Initiative der SPD wird das so genannte "Pariser Modell" zur Reinigung der Straßenränder zuerst mit den betroffenen Ortsbeiräten diskutiert, bevor es eingeführt wird. "Uns ist wichtig, dass die Ortsbeiräte, die ihre Bezirke und die dortigen Verhältnisse am besten kennen, gefragt werden, bevor eine neue Regelung in Kraft tritt. Daher hat der Magistrat die Sitzungsvorlage zu diesem neuen Reinigungsmodell zunächst auch nicht beschlossen, sondern lediglich an die Ortsbeiräte weitergeleitet", betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Manjura.

Grundsätzlich begrüße die SPD die Einführung des so genannten "Pariser Modells", bei dem bestimmte Straßen abschnittsweise gesperrt werden, um die Rinnsteine zu säubern, was gerade in der Innenstadt durch den hohen Parkdruck sonst schwer möglich ist. "Allerdings ist es uns genauso wichtig, zunächst die Menschen vor Ort zu fragen, welche Straßen in das neue Modell aufgenommen werden sollen, denn bei einem ersten Blick auf die Straßenliste erkennt man, dass etwa die ständig an den Rändern zugeparkte Niederwaldstraße – vor allem im unteren Teil im Stadtteil Südost – nicht berücksichtigt wurde", so Manjura. Fälle wie dieser könnten ja durchaus fachliche Gründe haben, diese müssen aber zuerst mit den Ortsbeiräten erörtert werden.

"Für die SPD ist die Beteiligung der Ortsbeiräte daher zwingend vor einer Einführung des neuen Reinigungsmodells geboten“, so Manjura. Genau dies werde mit der Weiterleitung an diese durch den Magistrat erreicht „Dies ist geradezu ein Paradebeispiel für die Sinnhaftigkeit der Beteiligung von Ortsbeiräten“, so Manjura abschließend.