Wir sind betroffen über die diffamierenden Äußerungen der Wiesbadener CDU zum Caritasverband als wichtigen Sozial- und Bildungsträger dieser Stadt. Von einer Auftragsvergabe an einen Billiganbieter zu sprechen ist nicht hinnehmbar! So reagiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion auf die Vorwürfe der CDU gegen den Caritasverband Wiesbaden.
Im Streit um die Auftragsvergabe des städtischen Umweltamtes hatte der CDU Sozialpolitiker Hans-Achim Michna den Caritasverband angegriffen. Geleitet von dem Wunsch, dass die Sauberkeit dieser Stadt ausschließlich von den ELW zu bewerkstelligen sein müsste, vergesse man den guten Ton und nehme es auch mit den Fakten nicht so genau. Die Caritas bietet auch den Menschen eine Perspektive, die es am Arbeitsmarkt schwer haben. Aufträge, die eine Beschäftigung gerade auch dieser Menschen sichern, damit sie mit Würde und in Selbstbestimmung einer Arbeit nachgehen können, sind für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft immens wichtig, so Rottloff.
Wenn jetzt schon ein städtisches Amt einen anerkannten Beschäftigungsträger, in dessen Verwaltungsrat auch namhafte Vertreter der CDU sitzen, mit der Reinigung von Flächen nicht mehr beauftragen solle, dann scheine die CDU im derzeitigen Wahlkampfmodus sämtliche gemeinsamen politischen Initiativen der vergangenen Jahre vergessen zu haben, stellt Rottloff die Position der SPD dar. Noch kurioser seien die Vorwürfe zu bewerten, da gerade ELW-Dezernent Dr. Oliver Franz mit der gemeinnützigen iba e.V. oder dem greenteam, etwa zur Abnahme von wilden Plakaten oder zur Reinigung des Luisenplatzes, zusammenarbeite und eben nicht die ELW damit beauftrage. Aus unserer Sicht auch sinnvoll aber da ist der Fingerzeig auf andere Ämter einfach nicht nachvollziehbar , zeigt sich Rottloff verwundert. Dass durch die CDU nun ein Wettbewerb heraufbeschworen wird, indem man Wohlfahrtsverbände, gemeinnützige Vereine und ELW gegeneinander ausspielt, ist unredlich, so Rottloff weiter.
Und Nadine Ruf, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion fügt hinzu: Sollte es den Christdemokraten darum gehen, die Sauberkeit in unserer Stadt aus nur einer Hand zu gewährleisten, dann ist es noch kurioser, dass auch CDU-Dezernent Detlev Bendel den Schlossplatz und das Dernsche Gelände von den Frankfurter Entsorgungsbetrieben reinigen lässt und eben nicht von der ELW.
Bei einem so zentralen Thema müsse man auf billige Wahlkampfrhetorik verzichten. Ruf fordert deshalb: Die Sauberkeit ist ein wichtiges Anliegen vieler Wiesbadenerinnen und Wiesbadener. Es wäre besser, wenn auch die CDU in diesem Sinne agieren würde. Auf die Sitzungsvorlage zur Stabstelle sauberes Wiesbaden mussten wir viel zu lange warten. Da hatte es der zuständige Dezernent Dr. Franz offensichtlich nicht ganz so eilig. Gemeinsam habe man viel für die Stadt erreicht. Dies jetzt im Wahlkampftrubel zu zerreden und unlautere Anschuldigungen zu erheben sei ganz und gar nicht in diesem Sinne.
