„Es gibt im Wettbewerb der Parteien um richtige und weniger richtige Lösungen in unserem demokratischen Gemeinwesen immer ein bestimmtes Maß an Spielregeln, die von allen einzuhalten sind“, betont der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung. „Zu diesen demokratischen Grundregeln gehört, dass nicht derjenige das Amt des Stadtverordnetenvorstehers übernimmt, der es um jeden Preis haben will, sondern wer von der Partei vorgeschlagen wird, die als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen ist.“
Der wichtigste Grund für diese Tradition ist wohl seither, dass Stadtverordnetenvorsteher und –Vorsteherinnen gerade eine vermittelnde Aufgabe haben und deshalb nicht durch politisches Taktieren mit Mehrheiten erkämpft werden sollen. „Die sogenannte Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU, Freien Wählern und Bürgerliste ändert nichts daran, dass das Vorschlagsrecht für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers bei der SPD liegt.“, sagt der Vorsitzende der Wiesbadener SPD-Stadtverordnetenfraktion, Christoph Manjura. Entscheidend dafür sei nämlich, wer als stärkste Partei aus der Kommunalwahl hervorgehe. „Wenn man Spielregeln ändern möchte, sollte man dies frühzeitig kommunizieren. Es gab aber seitens der CDU über sechs Wochen keinerlei Initiative dazu. Und deshalb haben wir auch mit Christa Gabriel guten Gewissens eine geeignete Kandidatin nominiert.“
Von besonderer Bitterkeit sei das plötzliche Vorgehen der Union, da es öffentlich den Eindruck vermittele, dass Teile der Stadtpolitik aus dem Wahlergebnis nichts gelernt hätten. Hierfür sei jedoch einzig und allein die CDU verantwortlich, die obendrein billigend in Kauf nehme das überparteiliche Amt des Stadtverordnetenvorstehers nachhaltig zu beschädigen.
„Die SPD-Fraktion hat gestern in geheimer Abstimmung einstimmig Christa Gabriel für das Amt der Stadtverordnetenvorsteherin nominiert. Wir halten an unserem Vorschlagsrecht fest. Das Angebot von Christa Gabriel sich den anderen Fraktionen im Haus vorzustellen bleibt selbstverständlich bestehen“, äußert sich Manjura abschließend.