Die SPD-Stadtverordnetenfraktion spricht sich für einen erneuten Anlauf aus, mit dem Land Hessen über eine Erhöhung der Investitionsmittel für den Schulbereich zu verhandeln. Denn aus Sicht der Sozialdemokraten wird durch hohe Containermieten und Energiekosten maroder Gebäude Geld unnötig verschwendet.
„Die Landeshauptstadt gibt für die dauerhafte Unterbringung für Schul- und Betreuungszwecke in Schulcontainern viel Gelder aus“, erläutert der schulpolitische Sprecher des SPD-Stadtverordnetenfraktion, Hendrik Schmehl. Wieviel genau, das sei mal in den Blick zu nehmen. Aber auch die hohen Energiekosten verschlingen die Gelder für die laufenden Ausgaben. „Alles unnötige Ausgaben, die dennoch anfallen, weil die Bausubstanz marode ist oder Gebäude fehlen.“
In Neubauten wäre das Geld besser investiert. Statt für Containermieten und hohe Energiekosten Geld auszugeben könnten Zins und Tilgung für neue Gebäude finanziert werden. So würden begrenzte Mittel sinnvoll verwendet werden und Schülerinnen und Schüler sowie dem Lehrpersonal endlich angemessene Räume zur Verfügung stehen, ist Schmehl überzeugt. Dies ist ein weiterer Baustein, mit dem die Herausforderungen im Bereich Schulbau und -sanierung gemeistert werden kann.
Mit dieser Argumentation hat die SPD-Fraktion im letzten Schulausschuss einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Forderung nach erneuten Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht (dem Hessischen Innenministerium) konnte sich mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken gegen die CDU durchgesetzten
Bereits im Dezember hatte der der Wirtschafts- und Finanzausschuss den Magistrat gebeten, beim Land über eine nochmals erhöhte Kreditaufnahme für Schulbaumaßnahmen zu verhandeln. Dies wurde letztlich von der kommunalen Aufsichtsbehörde abgelehnt.