
Um es ein für alle Mal klarzustellen: es gibt in Wiesbaden kein Recht auf einen Ausschussvorsitz. Die Verteilung der Ausschussvorsitzende erfolgte meist im Konsens aller demokratischen Fraktionen dieser Weg wurde bei der Wahl eines AfD-Politikers verlassen, stellt der Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Christoph Manjura, klar. Im Gegensatz zur Besetzung des Präsidiums und des Magistrats sei die Besetzung des Ausschussvorsitzes eine aktive politische Entscheidung, die nichts mit den Stärkeverhältnissen im Parlament zu tun habe.
Für Manjura steht fest: Wir haben mit dem Kriminalbeamten und Schiersteiner Ortsvorsteher Urban Egert, der in den vergangenen Jahren bereits stellvertretender Vorsitzender des Revisionsausschusses war, ein hervorragendes personelles Angebot gemacht. Wer in geheimer Wahl meint, einen Politiker einer Partei, die alle anderen als Altparteien abqualifiziert, und der sich öffentlich islamfeindlich äußert, zu wählen, muss dies mit sich ausmachen.
Manjura legt Wert auf die Feststellung, dass die SPD dem Vorschlag eines AfD-Ausschussvorsitzes in den Vorgesprächen nicht zugestimmt hat. Vielmehr habe es sich um eine Diskussionsgrundlage gehandelt, die noch in den jeweiligen Fraktionen beraten werden sollte. Die SPD-Fraktion habe den Vorschlag nicht unterstützt, damit war der Diskussionsgrundlage hinfällig, es hätte eine andere Lösung gefunden werden müssen. Wir haben der CDU angeboten, einen Kandidaten der Union mitzuwählen, allerdings wollte die Union aus unerfindlichen Gründen den Vorsitz lieber an die AfD geben. Also haben wir mit Urban Egert einen allgemein anerkannten und erfahrenen Stadtpolitiker als Ausschussvorsitzenden ins Rennen geschickt, um eben nicht einen Neuling und Kritiker unseres Parteiensystems in diese Rolle zu wählen. Schade, dass unser Vorschlag keine Mehrheit gefunden hat.