Die von ESWE-Taunuswind erhobenen Vorwürfe gegen die Genehmigungspraxis des Regierungspräsidiums Darmstadt sollten genau geprüft werden, damit an der Unabhängigkeit der Behörde nicht der Hauch eines Zweifels bleibt. So kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion, Nadine Ruf, die heute bekannt gewordenen Vorwürfe des Unternehmens gegen das Regierungspräsidium (RP).
Es lasse aufhorchen, so Ruf, dass gerade eine der doch energiewendefreundlichen Partei Bündnis 90 / Die Grünen angehörende Regierungspräsidentin nach Angaben von ESWE solch unglaubliche Pirouetten drehen lasse, und immer noch eine weitere Hürde einbaue, um die Genehmigungsfähigkeit der geplanten zehn Windkraftanlagen zu prüfen. Entweder die Unterlagen waren vollständig und sie können beschieden werden positiv wie negativ oder eben nicht. Aber eine Vollständigkeitserklärung abzugeben und dann immer wieder neue Hürden aufzubauen und Stellungnahmen von Fachbehörden zu beantragen, passt nicht in mein Bild einer vorurteilsfreien Behörde, so die Umweltpolitikerin.
Ruf betont, dass die zehn Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm von einer großen Mehrheit in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung getragen sind und das Unternehmen nicht unbeträchtliche Summen ausgegeben habe, um die geforderten Planungen und Prüfungen durchzuführen und damit die Energiewende vor Ort voranzutreiben.
Auch vor diesem Hintergrund wäre es nur zu begrüßen, wenn die Regierungspräsidentin allen Versuchen einen Riegel vorschiebt, die das Vorhaben so lange verschleppen wollen bis das neue EEG die Bedingungen deutlich verschlechtert.
Die Genehmigungspraxis sei auch über das Windkraftbeispiel hinaus von Bedeutung. Es sei einem Wirtschaftsunternehmen nur schwer zu erklären, wie bei so wenig Verlässlichkeit der Wirtschafts-standort Hessen ein attraktiver Partner sein solle. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass wenn der Amtsschimmel wiehert, Wirtschaftsunternehmen Pause haben, so Ruf besorgt. Die Regierungsbeteiligten insbesondere von Bündnis 90/die Grünen sollten hier eine besondere Verantwortung sehen. Es ist einfach nicht in Ordnung, wenn innerhalb eines Hauses keine klare Linie zu erkennen ist und der Energiewende vor Ort die Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, wird Ruf deutlich.
Die SPD-Umweltpolitikerin hofft nun, dass sich die Befürchtungen, es handele sich um einen Konflikt innerhalb der Landesregierung, wonach dem Vernehmen nach prominente CDU-Politiker als Kabinettsmitglieder für, als Taunussteiner und Rheingauer Abgeordnete aber gegen die Energiewende sind, nicht bewahrheiten. Für ein Schwarze-Peter-Spiel, für das am Ende noch die Verwaltung als Klärungsinstanz missbraucht werden würde, ist die Energiewende zu wichtig, so Ruf abschließend.
