Rund sechzig Besucherinnen und Besucher folgten der Einladung zum Sommerfrühstück mit Bundesjustizminister Heiko Mass. Zusammen mit der Generalsekretärin der Hessen-SPD, Nancy Faeser und unserem Wiesbadener SPD – Bundestagskandidaten, Simon Rottloff diskutierte Maas das Thema Internet und Sicherheit und stellte sich zahlreichen Fragen des Publikums.
In seiner Rede lobte Maas das jüngst im Bundestag beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es verpflichtet Betreiber von Online-Netzwerken wie Facebook, YouTube oder Twitter „offenkundig strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Sonst drohen Geldstrafen. Er sehe einen direkten Zusammenhang zwischen Hasskommentaren im Netz und politisch motivierten Gewalttaten, „Gewalt beginnt im Kopf“, sagte der Bundesjustizminister. Deshalb sei es wichtig, dass das Internet nicht länger ein vermeintlich rechtsfreier Raum bleibe, sondern Hasskommentare und andere strafbare Inhalte von den Betreibern der Online-Netzwerke gelöscht werden müssen und die Urheber zur Rechenschaft gezogen würden. Maas zog den Vergleich mit einer Leserbriefseite einer Tageszeitung heran. „Redakteure müssen Leserbriefe auch auf ihren Inhalt überprüfen. Werden strafbare Inhalte veröffentlicht, wird nicht nur gegen den Urheber dieser Inhalte, sondern auch gegen den Chefredakteur, der ihre Veröffentlichung zuließ, ermittelt. Das muss für Inhalte im Netz genauso gelten“, sagte Maas.
Auch Rottloff hält das Gesetz für wichtig und richtig. Er habe selbst bereits unangenehme Erfahrungen mit Hasskommentaren auf seine Facebookseite gemacht. „Das ging soweit, dass einer auf meine Seite schrieb, ich solle mich aufhängen. Das ist verrückt und beängstigend zugleich“, sagte Rottloff.
Nancy Faeser betonte, dass sie besonders den Einsatz von mehr Personal bei Polizei und der Justiz für nötig erachtet, um die Cybersicherheit in Zukunft zu steigern und zu sichern. „Nur mit gut ausgebildeten und ausreichenden Kräften können wir neue Formen der Cyberkriminalität rechtzeitig erkennen und gegen sie vorgehen. Sie warf der von schwarz-grünen Landesregierung vor, es in der Vergangenheit versäumt zu haben, dieses Personal einzustellen. Faeser hält auch Investitionen in den It-Schutz für dringend nötig. „Wir müssen Unternehmen und auch Privatpersonen für It-Sicherheit sensibilisieren, damit sie sich vor Cyberangriffen schützen“, so Faeser.
Die anschließende Diskussion war schwerpunktmäßig der geplanten Entwicklungen der Mietpreisbremse, der Effizienz der deutschen Justiz und den Ursachen für Hasskommentare im Netz gewidmet.