Im Fokus des dreitägigen Bundesparteitages in Berlin, und das ist bereits in einer Vielzahl von Redebeiträgen deutlich geworden, steht die Erneuerung der SPD:
SPDerneuern: Das ist unser Weg: Modern und gerecht.
Im CityCube Berlin hat Martin Schulz die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, aber auch die Wählerinnen und Wähler, zunächst um Entschuldigung für seinen Anteil an dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 24.9.2017 gebeten und die Verantwortung hierfür übernommen. Viele sozialdemokratische Schwerpunkte, u.a. Europa, Steuern, Beschäftigungsverhältnisse, Klimawandel, Rechtspopulismus, hat Martin anschließend gestreift; zugleich aber immer wieder betont: die SPD ist das Bollwerk gegen Rechts, die SPD lehnt eine Obergrenze klar ab und schlussendlich geht es der SPD um die Inhalte. Er warb dafür inhaltlich wieder miteinander – respektvoll – zu streiten, nach außen dann aber auch geschlossen aufzutreten und schloss mit dem Hinweis: Wir müssen nicht um jeden Preis regieren – aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen.
Auch wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Debatte, auch mit den Bürgerinnen und Bürgern, in den Fokus gestellt und der Erneuerungsprozess der SPD dringend weiter vorangetrieben werden muss.
Die zahlreichen, ernsthaften Aussprachen, die sich der Rede von Martin Schulz anschlossen, zeigten eines ganz deutlich: viele der anwesenden Genossinnen und Genossen ringen mit sich; vielen fiel die gestrige Entscheidung zum Leitantrag schwer – aber auch, dass bei vielen Genossinnen und Genossen das Vertrauen in die Parteispitze verloren scheint. Auch wir hätten dem Leitantrag in der ursprünglichen Fassung nicht zustimmen können. Nicht zuletzt Thorsten Schäfer-Gümbel stellte aber nochmal deutlich heraus, dass die Aufnahme von Gesprächen nicht als Weg zur GroKo verstanden werden darf, denn die Formulierung ergebnisoffen ist kein Zwischenschritt zur Großen Koalition.
Um hier noch mal ein deutliches Zeichen zu setzen, dass die SPD nicht automatisch für eine GroKo zur Verfügung steht, wurde der ursprüngliche Leitantrag mit einigen Änderung beschlossen.
Für uns waren dabei insbesondere zwei Änderungen von zentraler Bedeutung:
1) zwar können Gespräche ergebnisoffen geführt werden; die Ergebnisse müssen allerdings zunächst einem weiteren Parteitag (und nicht nur dem Parteikonvent) zur Abstimmung vorgelegt werden. Erst wenn dieser Parteitag darüber beraten hat und ein positives Votum fällen würde, käme es zu weiteren Verhandlungen, über deren Ergebnis dann die Mitglieder entscheiden müssen.
2) Darüber hinaus sind alle Alternativen jenseits von Neuwahlen und Großer Koalition ernstzunehmende und sorgfältig zu prüfende Optionen. Deshalb wird die SPD ebenso das Modell einer Minderheitsregierung wie auch Formen einer Kooperation auf die Tagesordnung der jetzt zu führenden Gespräche bringen.
Diesem Weg konnte sich dann auch die Wiesbadener Delegation anschließen: Es ist Grundlage unserer Demokratie sich konstruktiven Gesprächen mit anderen demokratischen Parteien nicht zu verwehren. Die inhaltliche Bewertung der Gespräche erfolgt dann wieder – und dies war neben der Bedingung alle Alternativen zu prüfen für uns ausschlaggebend – auf einem weiteren Parteitag. Ebenso wichtig war uns allerdings, dass an dem abschließenden Votum durch eine Mitgliederbefragung nicht gerüttelt wird und die inhaltliche politische Auseinandersetzung sowohl im Parlament als auch in der Gesellschaft gestärkt werden muss – wir wollen keine Verhältnisse, die den rechten Rand stärken, so die Delegierten Patricia Eck, Simon Rottloff, Dennis Volk-Borowski und Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Bundesministerin a.D. Heidemarie Wieczorek-Zeul stimmte dabei zudem für den Einzelantrag der Jungsozialisten, der eine Große Koalition ausschloss.
