„Das Verfahren zur Ausschreibung des Wiesbadener Hausmülls in den städtischen Aufsichtsgremien ist an Intransparenz nur schwer zu überbieten“, sagte der Vorsitzende der Wiesbadener SPD, Dennis Volk-Borowski, nach der gestrigen Vorstandssitzung, in der sich die Partei intensiv mit dem Thema Müllverbrennung in Wiesbaden und der geplanten Müllverbrennungsanlage der Firma Knettenbrech und Gurdulic beschäftigt hat.
„Es kann nicht sein, dass eine solche weitreichende Entscheidung allein in Aufsichtsgremien der städtischen Unternehmen entschieden wird und nicht in den politischen Gremien wie dem extra für solche wichtigen und politisch relevanten Entscheidungen gegründeten Beteiligungsausschuss“, so Volk-Borowski weiter. „Wir werden darauf achten, dass dies in Zukunft nicht mehr passiert. Wichtige Entscheidungen der Stadt müssen politisch diskutiert und entschieden werden.“
Nach der Schilderung der Abläufe sei deutlich geworden, dass die verantwortlichen Geschäftsführer und auch der zuständige Dezernent Oliver Franz kein Interesse gehabt hätten, alle Konsequenzen der Entscheidung zur Ausschreibung des Wiesbadener Hausmülls in den Aufsichtsgremien offen zu legen. Die Aufsichtsgremien müssen sich darauf verlassen können, dass sie von der Geschäftsführung umfassend informiert werden. Ohnehin sei die Frage zu stellen, warum der zuständige Dezernent Franz nicht sehr viel früher die Diskussion um die Zukunft des Wiesbadener Hausmülls in den politischen Gremien und der Öffentlichkeit angestoßen habe. Volk-Borowski hoffe, dass Franz aus der Debatte um die Straßenreinigung nicht den Schluss gezogen habe, dass es besser sei, möglichst keine Diskussionen zu führen. „Wenn man bedenkt, wie intensiv der aktuell noch gültige Vertrag mit Frankfurt vor Jahren in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist, ist es schon verwunderlich, dass insbesondere Geschäftsführer Wack die notwendige Sensibilität hat vermissen lassen. So ein Vorgang darf sich nicht wiederholen!“, stellt der Sozialdemokrat klar.
Trotz der Kritik am Verfahren bewerten die Sozialdemokraten das Ergebnis der Ausschreibung letztlich aber insgesamt positiv. So habe mit der Art der Ausschreibung eine extreme Erhöhung der Müllgebühren für die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener abgewendet werden können, weil damit das faktische Monopol der Firma Remondis durchbrochen werden konnte. Zudem könne die bei der Verbrennung entstehende Wärme vor Ort genutzt werden. So sei ein beachtlicher ökologischer Effekt zu erzielen.
„Als Sozialdemokraten befürworten wir auch einen Zuschlag, der im Ergebnis die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze nicht nur in der Region, sondern in unserer Stadt hält“, so Volk-Borowski.
Die Sozialdemokraten wollen nun den Blick nach vorne richten und sich im Genehmigungsverfahren für die Anlage, das beim RP-Darmstadt liegt, so stark wie möglich einbringen. „Obwohl der Prozess absolut kritikwürdig ist, werden wir nun darauf achten, dass bestimmte Eckpunkte festgeklopft werden“, führt Volk-Borowski aus. So fordern die Sozialdemokraten eine Filterung der Schadstoffe nach dem neuesten Stand der Technik und damit nach schärferen Kriterien als derzeit rechtlich notwendig. Zudem müsse sichergestellt werden, dass eine Müllverbrennungsanlage keinerlei negative Auswirkungen auf die Planungen für das Wiesbadener Ostfeld habe. Auch dürfe die Anlage nicht zu mehr Verkehr führen, da schon jetzt die Zufahrt über den Amöneburger Kreisel keine zusätzliche Belastung ertrage. Zudem dürfe die Anbindung nicht über das Ostfeld erfolgen.
