Empört haben Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Stadtverordnetenfraktion und der Partei auf die jüngst veröffentlichten Pläne des Stadtentwicklungsdezernenten Kessler reagiert.
„Die vom Stadtentwicklungsdezernat vorgeschlagene Beteiligung des Investors an der sozialen Infrastruktur basiert auf den Planungen aus dem Jahr 2012. Im Laufe der Zeit hat sich aber die Anzahl der Wohnungen fast verdoppelt und der Bodenwert, der dem Planungsgewinn zugrunde liegt, selbstverständlich erhöht. Das muss sich auch in der Beteiligung an der Errichtung von Kita- und Schulplätzen wiederfinden“, verdeutlicht Simon Rottloff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion.
„Man kann über alles streiten, aber es scheint, als habe der Stadtentwicklungsdezernent gegenüber dem Investor Bücher Beißhemmungen. Noch ist zum Beispiel unklar, ob es am Ende die fest eingeplante Kostenbeteiligung an einer zweiten im Gebiet erforderlichen Kita stehen wird.“ Auch sei der Betrag, der für den Schulbau angesetzt werde, deutlich zu niedrig. „Es kann nicht sein, dass sich der Investor eine goldene Nase verdient und die Stadt den Großteil der sozialen Infrastruktur aus eigener Tasche finanzieren muss. Mit Geld aus dem Haushalt, das dann an anderer Stelle fehlen wird!“, so Rottloff weiter.
Ausdrücklich verwahrt Rottloff sich dagegen, hier die Karte der fehlenden Wohnungen zu spielen: „Wir bekommen dauernd signalisiert, dass der Investor das Gelände auch einfach liegen lassen könne, wenn er nicht genau die Konditionen bekommt, die er sich wünscht.“ Nach Ansicht der SPD grenzt dies an politische Erpressung. „Bodenspekulation dieser Art werden wir nicht unterstützen und deshalb sicher nicht zum Nachteil der Stadt einfach durchwinken, was uns Stadtentwicklungsdezernent Kessler im Namen des ihm gut bekannten Investors vorsetzt. Da die geplanten Eigentumswohnungen ohnehin ab 500.000 € aufwärts zu erwerben sein werden, halte sich die Entlastung des bezahlbaren Wohnungsmarkts in engen Grenzen.“
Für die SPD ist klar, dass sich die finanzielle Beteiligung aufgrund der ursprünglichen angedachten Größe entsprechend der deutlich gestiegenen Anzahl an Wohnungen zu erhöhen habe. Auch an die Adresse der Grünen richtet sich die Kritik der SPD. Diese hatten, obschon sie eigentlich mit der SPD gemeinsam einen höheren Kostenanteil gefordert hatten, nun presseöffentlich und bedingungslos erklärt, dass es nur darum ginge, eine schnelle Entwicklung zu sehen. Hierfür hat Rottloff kein Verständnis. „Gerade vor dem Hintergrund, dass die Grünen für mehr Beteiligung an der soziale Infrastruktur kämpfen und auch mehr bezahlbare Wohnungen wollen, ist das nicht verständlich. Es ist erstaunlich, dass die grüne Landtagskandidatin hier auf Millionenbeträge für die soziale Infrastruktur verzichten will. Wird hier eine Beschleunigung des Projektes für den Wahlkampf missbraucht?“
Der vorliegenden Vorlage in der jetzigen Form wird die SPD nicht zustimmen. „Wir erwarten, dass der Stadtentwicklungsdezernent seinen Job macht, für die Stadt Wiesbaden ein deutlich besseres Ergebnis herausholt und Bodenspekulation nicht noch durch viel zu niedrige Beiträge zur sozialen Infrastruktur belohnt wird“, so Rottloff abschließend.
