„Seitdem 2012 im Magistrat erstmals über das Linde-Quartier gesprochen wurde, hat sich die Anzahl der geplanten Wohneinheiten fast verdoppelt. Im gleichen Zeitraum hat sich der Bodenrichtwert an dieser Stelle von 400 Euro/m2 auf 650 Euro/m2 erhöht. Beide Umstände führen dazu, dass der Investor mit der Entwicklung dieses Gebietes mehr Geld verdient. Seine Beteiligung an der sozialen Infrastruktur ist aber nur marginal gestiegen. Ist das gerecht, liebe CDU?“, fragt Nadine Ruf, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion. „Vergessen sollten wir auch nicht, dass es der jetzige Investor gewesen ist, der nach dem Ankauf auf die Stadt zugegangen ist und um eine Erhöhung der Anzahl der Wohneinheiten gebeten hat. Wir haben dem zugestimmt, aber immer wieder betont, dass dann auch noch einmal über die Kostenverteilung für die soziale Infrastruktur gesprochen werden muss“, so Ruf weiter.
Auch bei der CDU gelte im Allgemeinen der Grundsatz, Planungsgewinne abzuschöpfen. „Wieso gilt das nicht auch bei diesem Projekt? Das kann uns niemand aus der CDU sinnvoll und glaubhaft begründen“, ärgert sich Ruf weiter. „Immerhin hat sich dieser beim Lindequartier nun erheblich gesteigert“.
CDU-Planungsdezernent-Kessler hatte gegenüber den Partnerfraktionen das Entgegenkommen der Stadt mit einigen Nachbesserungen begründet. „Die erzielten Ergebnisse werden von uns nicht in Abrede gestellt – sie haben nur mit einer angemessenen Beteiligung des Investors nicht mehr viel zu tun, wenn gleichzeitig die Dichte im Lindequartier derart erhöht wird.“
„Wir wollen kein Projekt stoppen. Aber für uns gilt: Wir wollen das beste Ergebnis für die Stadt und nicht für Investoren. Der Vorwurf der CDU, die SPD wolle sozial geförderten Wohnungsbau verhindern, ist absurd. Schließlich war es die SPD, die lange dafür gekämpft hat, dass die Quote des sozial geförderten Wohnbaus bei neuen Projekten auf 30% steigt. Es war die CDU, die sich dem lange nicht annähern wollte.“, empört sich Ruf weiter. “Seit Jahren liegt das Projekt auf Eis – eine weitere Verzögerung geht aber nicht auf das Konto der SPD, sondern des Investors“, so Ruf.
„Darüber hinaus darf man einmal auch fragen, wieso das Land den Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht tatkräftiger unter die Arme greift? Wer hat denn in Hessen die letzten 20 Jahre regiert und dabei tausende von sozial geförderten Wohnungen aus ihrer Bindung fallen lassen: Das war die CDU!“ so Ruf weiter.
„Uns ist klar, dass hier die frisch beschlossene Richtlinie zur Wiesbadener sozialgerechten Bodennutzung nicht vollumfänglich Anwendung finden kann, da es sich hier um einen so genannten ‚Altfall’ handelt. Dass die Stadt aber auf einem Großteil der Kosten für die soziale Infrastruktur sitzen bleibt, kann ja wohl nicht sein. Vor allem, da der gleiche Investor bereits an anderer Stelle nichts zur Einrichtung von Kindergartengruppen und Grundschulplätzen beiträgt. Wir erwarten deshalb von Stadtrat Kessler, dass im Sinne der Stadt nachverhandelt“, so Ruf abschließend.
