„Für die SPD-Fraktion steht nach wie vor fest: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger über das Projekt Citybahn abstimmen lassen. Und nach der derzeitigen Rechtslage ist das auch möglich.“ Das sagt Nadine Ruf, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, in Richtung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz.
„Der erneute Querschuss des CDU-Fraktionsvorsitzenden Lorenz wirft aber Fragen nach der inneren Situation der Wiesbadener CDU und ihrer Fraktion auf. Ich frage mich, ob der Fraktionsvorsitzende überhaupt noch mit seinem Parteivorsitzenden und Rechtsdezernenten Dr. Oliver Franz spricht? Dr. Franz und Bernhard Lorenz sollten dringend ihre politischen und mittlerweile wohl auch juristisch-fachlichen Differenzen in der Frage klären“, so Ruf.
Jedenfalls habe der Rechtsdezernent Dr. Franz noch keine anderslautenden Einschätzungen geäußert und sogar selbst als CDU-Kreisvorsitzender lautstark ein Ratsbegehren gefordert. Der CDU-Kreisvorstand habe sich darüber hinaus mit deutlicher Mehrheit für einen Bürgerentscheid entschieden.
„Sollte Dr. Franz als Rechtsdezernent noch nicht geprüft haben, ob eine Abstimmung überhaupt möglich ist, dann muss er das schleunigst nachholen“, fordert die Fraktionsvorsitzende. „Gerne helfen wir auch mit einem entsprechenden Antrag zur Prüfung nach! Alles andere sorgt nur für großen Verdruss bei den Bürgerinnen und Bürgern.“
Die SPD stehe ohne Zweifel weiterhin zur Citybahn. Sie steht aber ebenso dazu, dass bei einem solch weitreichenden Projekt die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden. Die schwarz-grüne Landesregierung war es doch, die in diesem Bereich der Bürgerbeteiligung die Hürden gesenkt hat. Insbesondere die neue Möglichkeit der Stadtverordnetenversammlung, eine Frage den Bürgerinnen und Bürgern zur Entscheidung vorzulegen, wurde dabei als das Herzstück der Reform betrachtet.
„Genau aus diesem Grund war die SPD-Stadtverordnetenfraktion auch dafür, den Termin der Europawahl für einen Bürgerentscheid zu nutzen. In der Kooperation konnten wir uns damit allerdings nicht durchsetzen“, führt Ruf weiterhin aus.
„Ich freue mich, dass die CDU auch weiterhin zu dem Projekt Citybahn steht. Auch ich sehe derzeit keine Alternative, die die Verkehrsprobleme der Zukunft dauerhaft und emissionsfrei lösen, außer eben der Citybahn. Aber die Bürgerinnen und Bürger gehören dazu befragt, ob das politische sinnvoll ist oder nicht“, so Ruf abschließend.
