Nach dem Votum der IHK in Wiesbaden, mit dem die Einrichtung einer Citybahn mit deutlicher Mehrheit abgelehnt werde, sieht die SPD-Fraktion erheblichen Handlungsdruck.
„Die IHK hier in Wiesbaden ist keine Kammer, die grundsätzlich gegen Innovationen ist“, befindet der Parteivorsitzende der SPD in Wiesbaden, Dennis Volk-Borowski. Im Gegenteil: Grundsätzlich sei man hier sinnvollen Lösungen nicht abgeneigt, so der Sozialdemokrat. Allerdings sei nach Ansicht der SPD dieses Ergebnis zu erwarten gewesen.
Volk-Borowski, der auch verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion ist, zeigt sich nach wie vor überzeugt von der Citybahn. „Wiesbaden ist bereits heute überlastet. Wir haben uns angeschaut, was passiert, wenn der Verkehr – wie absehbar- so weiter so wächst“, beschreibt Volk-Borowski, wieso seine Partei nach wie vor fest an das Vorhaben glaubt: „Wir werden weder mit Bussen noch mit immer weiter ausgefeilten Ampelschaltungen den Verkehrskollaps wirksam verhindern. Das kann nur die Citybahn“, ist Volk-Borowski überzeugt.
Allerdings müssen aus dem Votum der IHK zwingend Konsequenzen folgen. Zwei grundlegende Punkte, die es zu beachten gilt, hat die SPD bereits identifiziert. „Zum einen sehen wir, was passiert, wenn man ein halbfertiges Konzept zur Abstimmung stellt, ohne das wirklich klar ist, was es für Vor- oder Nachteile für jeden einzelnen mit sich bringt.“ Für die SPD ist dies ein Beleg dafür, dass ein von ihr angestrebter Bürgerentscheid als notwendige Bedingung habe, dass ein fertiges Konzept auf dem Tisch liegt. „Zum anderen zeigt dies aber auch, dass die bisherige Erarbeitung und Kommunikation des Projektes alles andere als zufriedenstellend ist“, so Volk-Borowski. „Für mich liegen die Vorteile der Bahn klar auf der Hand. Wenn man aber will, dass die Argumente für die Bahn hinter Ängsten und Befürchtungen zurücktreten, dann muss man nur so weitermachen wie bisher“, so der verärgerte Kommunalpolitiker. Für die SPD ist damit klar, dass der Druck auf dem Kessel sich weiter erhöht hat: „Wir haben hier eine deutliche Mahnung erhalten, was wir erwarten müssen, wenn wir am Ende kein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen können oder wenn wir nicht in der Lage sind, endlich vernünftig zu erklären, warum diese Bahn dringend erforderlich ist. Da muss dringend nachgearbeitet werden“, so Volk-Borowski abschließend.
