Mit Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion auf jüngste Presseäußerungen, nach denen insbesondere die FDP sich mit aus Sicht der SPD irreführenden Behauptungen hervorgetan hat.
Entgegen der Behauptung, die Stadt tue nichts in Fragen der Schaffung von Wohnraum, betont der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Simon Rottloff, dass insbesondere in dem Bereich des bezahlbaren und geförderten Wohnraumes vorangehe. „ Hochpreisige Wohnungen stehen zahlreich zur Verfügung “, so Rottloff. „Jeder mit ausreichend Geld in der Tasche findet hier schnell das Passende“, so der Sozialdemokrat.
Die Sorge der SPD-Fraktion gilt daher vor allem denjenigen Einkommensgruppen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. „Wir haben hier zwei unterschiedliche Problemfelder, für die es auch unterschiedliche Lösungsansätze gibt“, erläutert Rottloff. „Zum einen haben wir hier die Bezieher mittlerer Einkommen, die heute mittlerweile mehr als ein Drittel ihres Haushaltseinkommens für Miete ausgeben müssen. Das ist schlicht kaum noch darzustellen. Für diese Gruppe müssen wir dringend zusätzlichen Wohnraum schaffen, der sich auch in der Nähe des Mietspiegels bewegt“, so Rottloff. Die zweite große Baustelle sind die erforderlichen Wohnungen im geförderten Bereich: „Um geförderten Wohnraum zu bekommen, verpflichten wir in Wiesbaden inzwischen Bauträger ab einem bestimmten Bauvolumen dazu, einen Teil der Wohnungen für eben diese Gruppe bereitzustellen“, erklärt hierzu Rottloff. Auf diese Art seien in den vergangenen Jahren hunderte von Wohnungen entstanden. „Wir haben hier gute Ergebnisse vorzuweisen.“ Aber selbst bei der Zahl der Wohnungen insgesamt stellt die SPD-Fraktion den Befund der FDP in Frage: „Bereits Mitte des Jahres waren weit über 3000 Wohneinheiten im Bauleitverfahren, über 1800 weitere Wohneinheiten in der konkreten Umsetzung“, erläutert Rottloff. Davon wird ein erheblicher Anteil als gefördertes Wohnen errichtet.
Allerdings bedarf es nach Ansicht der SPD-Fraktion schon der Bereitschaft, die Instrumente, die man vorschlage, auch auf die zu erwartende Wirkung hin zu untersuchen. „Wenn ich wir zum Beispiel im Wiesbadener Osten völlig planlos immer weitere Wohngebiete ausweisen, dann freuen sich lediglich die Brexit-Banker über hübsche neue Apartments. Diejenigen, die aber dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen, schauen wieder in die Röhre“, empört sich Rottloff. „Behauptungen, die Stadt würde hier nichts tun, zeigen eigentlich nur die Unkenntnis derjenigen, die mit solchen Forderungen um sich werfen. Und wer das Problem nicht versteht, sollte sich mit Lösungsvorschlägen zurückhalten“, so Rottloff abschließend.
