Die SPD-Fraktion ist über die überparteiliche Zustimmung zum umfassenden Wohnungsantrag der Kooperation im Sozial- und Beteiligungsausschuss sehr zufrieden. Die beiden Fachsprecher Dennis Volk-Borowski (Beteiligungen) und Simon Rottloff (Soziales) sagen: „Der Wohnungsmarkt befindet sich in Wiesbaden und Umgebung unter einem erheblichen Druck. Mit den Vorschlägen der Kooperationsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, einen Mix von Maßnahmen auf den Weg zu bringen, haben wir gemeinsam mit dem Antrag der FDP einen überparteilichen Kompromiss erreicht, der der Wichtigkeit des Thema Wohnens gerecht wird und zu einer echten Entlastung des Miet- und Wohnungsmarktes führen kann.“
Neben einem Expertenhearing fordern die Parteien einen Maßnahmenkatalog, der ein ausreichendes Angebot im Segment des sogenannten „bezahlbaren Wohnraums“ nachhaltig sicherstellen soll. „Unser Vorschlag, eine Mietpreisbremse von 1% Erhöhung pro Jahr für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu erreichen, wird nun auf Grundlage des Landesmodells für die Nassauischen Heimstätte geprüft und soll dazu beitragen, weitere Mietpreisexplosionen zu verhindern. Das ist zwar nicht SPD pur, aber ein Schritt in die richtige Richtung“, so Volk-Borowski.
Aus dem ursprünglichen CDU-Antrag wurden der Ankauf und die Verlängerung von Belegungsrechten übernommen. „Damit wollen wir verstärkt wieder sozial geförderten Wohnungen in die Hand städtischen Einflusses bekommen“, erläutert Rottloff. Seit 2011 seien fast 2.000 Wohnungen aus ihrer Preisbindung gefallen. „Hessenweit hat sich in den vergangenen Jahren die Zahl der Sozialwohnungen um fast die Hälfte reduziert. In Wiesbaden gehen wir nun endlich einen anderen Weg“, so Rottloff weiter.
Besonders freuen sich die Sozialdemokraten über den Vorschlag, zukünftig vermehrt Wohnungen mit einer Zielmiete von 6,70€ bis 8,50€ pro m² zu bauen. „Wir werden hier sehr konkret. Es ist bezeichnend dass die AfD, die sich als Partei für die kleinen Leute darstellt, diesen Punkt als einzige Partei ablehnt. Dass sich die demokratischen Parteien hier zu einem großen Kompromiss zusammengeschlossen haben, zeigt, wie wichtig Dialog und Kompromissbereitschaft sind. Das ist das Gebot der Stunde“, so Volk-Borowski abschließend.
