
Die SPD-Stadtverordnetenfraktion gratuliert Bernd Wittkowski zu seiner Wahl zum neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden. Er ist durch seine bisherige Arbeit als parlamentarischer Geschäftsführer bekannt und wird als sachlicher und lösungsorientierter Partner geschätzt. Gleichzeitig wird auch der Wunsch nach einer Rückkehr zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und Konzentration auf die Umsetzung der noch offenen Punkte aus dem Kooperationsvertrag geäußert.
„Der Rückzug von Bernhard Lorenz als Fraktionsvorsitzender hatte sich bereits in den vergangenen Wochen angebahnt. Wir hoffen, dass wir uns durch den Wechsel an der Spitze nun wieder verstärkt um die noch ausstehenden Themen des Kooperationsvertrages kümmern können“, erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Ruf. Im Sommer stehe man bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 vor großen Herausforderungen. Die Kooperation wird deutlich machen müssen, dass sie auch weiterhin für die Sanierungen und den Bau von Schulen steht. Gleiches gilt natürlich für die Kinderbetreuung und die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. „Diese Themen sind wichtig für die Menschen in Wiesbaden und ich setze darauf, dass wir in der Kooperation hier weiter an einem Strang ziehen. Alles andere wäre kein gutes Signal“, führt die Fraktionsvorsitzende weiter aus.
Im letzten Jahr wurden Verstrickungen zwischen Bernhard Lorenz und Ralph Schüler aufgedeckt, die innerhalb der CDU zu Unstimmigkeiten und Kritik führten. Lorenz ließ daher im November letzten Jahres vorläufig den Fraktionsvorsitz und auf Druck der SPD einige seiner Aufsichtsratsmandate ruhen. „Letztlich ist es eine Entscheidung der CDU, aber es ist zu befürchten, dass Lorenz auch weiterhin in der Fraktion agieren wird. Daher wäre es im Sinne einer konsequenten Erneuerung glaubwürdiger, wenn Lorenz sein Mandat als Stadtverordneter komplett aufgäbe“, gibt Ruf abschließend zu denken.