Der in Wiesbaden ansässige Rechtsanwalt Strauch hat sich mit den Forderungen und Fragestellungen der beiden Bürgerbegehren gegen die Citybahn befasst und kam zu dem Ergebnis, dass sie irreführend und teilweise sogar rechtswidrig sind. Diese tendenziöse und gefärbte Öffentlichkeitsarbeit wurde nun durch den Anwalt der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Ein Herz für Wiesbaden – NEIN zur City-Bahn“, Hannes Synofzik, bestätigt. In einem Schreiben, das auch an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung gerichtet war, verteidigt Anwalt Synofzik, dass diese Art der Darstellung durch die Bürgerinitiative nicht nur gefärbt ist, sondern begründet dieses Verhalten vielmehr auch als legitim.
Dennis Volk-Borowski, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist entsetzt über die hier geäußerte Grundhaltung: „Die Diskussion um die Citybahn wird zwar hart geführt, es hat aber eine deutliche Versachlichung gegeben“, erklärt er. Völlig im Widerspruch zu dieser Entwicklung stünden nun die Aussagen des Anwaltes. Dieser hatte insbesondere betont, dass eine nicht objektive Tatsachenmitteilung hinzunehmen sei, weil die Begründung schließlich dazu diene, das politische Anliegen des Bürgerbegehrens zu unterstützen. Auch lässt sich dem Schreiben der bemerkenswerte Satz entnehmen, dass eine tendenziöse Darstellung des Anliegens hinzunehmen sei, solange nicht die „äußerste Grenze zur Irreführung“ überschritten werde.
Der Sozialdemokrat Volk-Borowski kann durchaus nachvollziehen, dass einer Bürgerinitiative, die sich emotional an einer für die Stadt wichtigen Frage beteiligt, ein Lapsus unterlaufe. „Es überschreitet jedoch jede Grenze der Propaganda, wenn uns deren Anwalt erklärt, dass es sich bei „tausend erforderliche[n] Baumfällungen“ lediglich um eine sprachliche Interpretation für eine „unbestimmte Vielzahl“ handelt. Das ist dann schlicht Panikmache“, empört sich der Verkehrspolitiker.
Abschließend stellt Volk-Borowski der Bürgerinitiative „Busse statt City-Bahn!“ eine klare Forderung: „Ich erwarte von der Bürgerinitiative, dass sie sich von dieser Grundhaltung klar distanziert. Denn wer lieber auf Stimmungsmache mit unlauteren Mitteln statt auf Argumente setzt, zeigt zumindest, dass es nicht um eine seriöse und an der Sache orientierte Auseinandersetzung geht.“
