
Die SPD-Stadtverordnetenfraktion will Beratungsstellen bei Schwangerschaftskonflikten, wie beispielsweise profamilia, künftig besser schützen und Schutzzonen einrichten. „Frauen, die eine vertrauliche, ergebnisoffene und vor allem anonyme Beratung wollen, befinden sich oft in einer verwundbaren, psychisch emotional sehr belastbaren Situation. Diese Frauen brauchen Schutz, um eine klare Entscheidung treffen zu können, ob ein Schwangerschaftsabbruch für sie in Frage kommt oder eben nicht“, erklärt Anita Hebenstreit, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion.
In der Vergangenheit haben Abtreibungsgegner vermehrt Demonstrationen vor Einrichtungen wie profamilia abgehalten und somit viele Frauen abgeschreckt und ihnen die Möglichkeit einer stressfreien Beratung genommen. „Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen, müssen sich nach deutschem Recht beraten lassen. Wenn vor solchen Einrichtungen demonstriert wird, werden hier Grundrechte eingeschränkt. Zwar sieht das Grundgesetz auch die Demonstrationsfreiheit vor – die kann jedoch in dem Fall nur eingeschränkt gewährt werden. Deswegen schlagen wir eine Schutzzone von 150 Metern um die Beratungsstellen vor. So wäre gegeben, dass Frauen ungehindert Zugang zur Beratungsstelle und somit eine ungestörte und anonyme Beratung erfolgen kann “, führt Hebenstreit weiter aus.
Vorbilder für die Wiesbadener Schutzzone sind unter anderem die Städte Gießen und Frankfurt am Main, die entsprechende Prüfaufträge bereits beschlossen haben.