Die presseöffentlichen Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Christiane Hinninger zu einem Bürgerentscheid über die Citybahn haben bei der SPD-Fraktion für Stirnrunzeln gesorgt. Die Grünen-Politikerin hatte als Zeithorizont für einen solchen Entscheid 2021 angekündigt – dies wäre sogar noch nach einem abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren. Die SPD-Fraktion kündigt daher für die kommende Sitzung einen entsprechenden Antrag an: „Falls die beiden Bürgerbegehren aus formalen Gründen abgelehnt werden sollten, bringen wir umgehend einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein, um das Verfahren in Gang zu bringen“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Volk-Borowski.
Volk-Borowski hält die Aussagen Hinningers für unhaltbar: „Wir haben stets betont, dass ein Bürgerentscheid nur auf Grundlage von soliden Planungen erfolgen kann. Uns wurde ständig zurückgemeldet, dass diese noch in diesem Jahr vorliegen werden.“ Offen träten die Grünen immer für Bürgerbeteiligung ein. Volk-Borowski kritisiert den Vorschlag Hinningers daher mit deutlichen Worten: „Der Vorschlag von Christiane Hinninger ist offensichtlich ein Manöver, um Bürgerbeteiligung auszuhebeln. Zwar hatten die Grünen gleichzeitig auch eine Reihe von zusätzlichen Beteiligungsprozessen angemahnt, plädieren jedoch dafür, die Entscheidung über die Citybahn ohne die Bürgerinnen und Bürger zu treffen“, so Volk-Borowski. Für die SPD ist die Haltung der Grünen, dass eine rationale Entscheidung aufgrund einer emotional geführten Debatte über die Citybahn nicht mehr zu erwarten ist, zwar nachvollziehbar, sie rechtfertige jedoch nicht den Bürgerinnen und Bürgern diese Entscheidung vorzuenthalten.
„Ich kann verstehen, dass die Grünen die Citybahn nicht gefährden wollen. Auch wir wollen diese Bahn unbedingt, weil die denkbaren Alternativen für die Stadt ein Desaster bedeuten würden. Wir müssen tatsächlich über diese Alternativen reden und deren negative Folgen klar darlegen“, so Volk-Borowski. Beispielsweise wäre nach Ansicht der SPD der Eigenanteil der Stadt zur Citybahn aufgrund der hohen Förderung durch Land und Bund überschaubar. „Wenn wir uns das Geld aber für eine Alternative aus den Rippen schneiden müssten, dann geht hier in der Stadt finanziell gesehen das Licht aus“, führt der verkehrspolitische Sprecher weiter aus. Nach Ansicht der SPD trete dieser Umstand noch immer hinter solch nachrangingen Fragen zurück, ob man eine Oberleitung nun hübsch fände oder nicht.
„Sobald sowohl eine belastungsfähige Planung für die Citybahn als auch eine Darstellung der Alternativen vorliegt, sollen die Bürgerinnen und Bürger abstimmen“, fordert Volk-Borowski. Der Zeitpunkt 2021 wäre den Sozialdemokraten aber deutlich zu spät: „Die Stadt braucht Planungssicherheit, wohin die Reise geht. Auch gegenüber den Partnern in Mainz und im Rheingau-Taunus-Kreis ist eine so lange Hängepartie kaum zu verantworten. Es wird deswegen Zeit hinsichtlich eines Ratsbegehrens Position zu beziehen. Der richtige Zeitpunkt wäre 2021 verpasst. Wir werden die Kooperation jetzt zum Schwur bitten“, so Volk-Borowski abschließend.
