„Egal, wie viele Gutachten im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid zur CityBahn noch in Auftrag gegeben werden, die grundsätzliche Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger über die Einführung einer CityBahn entscheiden dürfen, wird damit nicht beantwortet!“, erklärt der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Gert-Uwe Mende. „In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. Mai sollte die Stadtverordnetenversammlung entscheiden, wohin die Reise in dieser Frage wirklich geht und grundsätzlich den Weg für einen Bürgerentscheid als Vertreterbegehren bereiten.“

Der OB-Kandidat der SPD ist überzeugt davon, dass eine CityBahn eine notwendige Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebotes in Wiesbaden darstellt. Bisher habe niemand eine geeignetere Alternative aufzeigen können. „Die CityBahn verbindet hohe Kapazität, Komfort und Attraktivität und lädt zum Umsteigen auf den ÖPNV ein. Zusammen mit einem weiter optimierten Bussystem und dem Ausbau der Radwege ist sie eine Chance für die Stadt.“ Einen Bürgerentscheid hält Mende für erforderlich, um nach langer Debatte die Polarisierung bei diesem Thema zu überwinden und „Gräben zuzuschütten“. „Das Projekt soll ein Erfolg werden, darum braucht es eine Mehrheit in der Bevölkerung. Dafür will ich werben.“, erläutert Mende weiter.

„Der jüngste Vorschlag, dass nun CDU Stadtrat, Dieter Schlempp, als Gutachter eine Position als neutraler Dritter verfassen soll, führt nicht aus der Misere unterschiedlicher juristischer Einschätzungen. „Ich schätze Herrn Schlempp seit vielen Jahren als exzellenten Kenner des Kommunalrechts. Aber auch ein weiteres Gutachten wird die juristische Debatte kaum beenden, wenn Gutachten gegen Gutachten steht. Stattdessen muss ein Schritt vorwärts gegangen und das Vertreterbegehren in Angriff genommen werden“, so Mende abschließend.