Mit großem Unverständnis nimmt die SPD-Fraktion die Verzögerungstaktik von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Anmietung des Verwaltungsstandortes Kurt-Schumacher-Ring auf. Dieser soll Teile der Sozialverwaltung unterbringen.
„Es ist unerträglich, wie Hinninger und Lorenz dieses wichtige Vorhaben seit Monaten blockieren. Nun wird als Alternative ein ominöser Neubau vorgeschlagen, zu dem es bisher keinen Beschluss gibt und bei dem es sich bisher vor allem um Gedankenspiele handelt“, erklärt Dennis Volk-Borowski, Geschäftsführer der SPD-Stadtverordnetenfraktion.
Seit 2017 wird von der Verwaltung ein geeigneter Standort gesucht, um dringend benötigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen zu können. Nach langem Hin- und Her ist man nun zu einer Lösung gekommen. Sogar CDU-Dezernent Hans-Martin Kessler hat in Nachverhandlungen noch eine Reduktion des Mietzinses bewirkt. „Offenbar reichen diese Bemühungen der grünen Fraktionsvorsitzenden, Christiane Hinninger, und dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Lorenz, aber nicht aus“, kommentiert Dennis Volk-Borowski, der auch Stadtverordneter ist. „Viele Menschen sind in dieser Stadt auf eine funktionierende Sozialverwaltung angewiesen. Aber wir können seit 2017 dringend benötigte Stellen nicht besetzen, weil schlicht keine Arbeitsplätze vorhanden sind. Die städtischen Mitarbeiter müssen aktuell in Besprechungsräumen ihre Arbeitsplätze einrichten oder sitzen mit zu vielen Personen in zu kleinen Büros. Dass sich eine Oberbürgermeisterkandidatin und ein ehemaliger Fraktionsvorsitzender so gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt stellen, habe ich bisher nicht für möglich gehalten“, erklärt Volk-Borowski weiter.
Augenscheinlich werden immer neue, vermeintlich stichhaltige Argumente, wie der Zeitraum und Preis der Anmietung und der Neubau eines Gebäudes, vorgebracht. Dabei wird außer Acht gelassen, dass selbst das Mietmanagement der Stadt, das dem CDU-Dezernenten Kessler unterstellt ist, keine Alternative zur beschriebenen Anmietung sieht. Dieses wachsende Misstrauen gegenüber der Verwaltung macht vernünftige Entscheidungen immer schwerer: „Wenn wir als Politik so mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen, brauchen wir uns um neues Personal nicht mehr kümmern. Dann will auch niemand mehr für uns arbeiten. Auch der Personalrat fordere bereits eine schnelle Lösung für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen“, so Volk-Borowski abschließend.
