Die SPD-Stadtverordnetenfraktion begrüßt die Bemühungen des Verkehrsdezernenten Andreas Kowol, die inzwischen unhaltbar gewordene Parksituation an der Fasanerie in den Griff zu bekommen. Parkgebühren sieht sie jedoch kritisch.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Gerhard Uebersohn, begrüßt, dass seitens des Verkehrsdezernates weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Verkehrssituation rund um die Fasanerie zu verbessern: „Die bereits vereinbarte Verbesserung der Busverbindung ist nur ein Baustein. Weitere Maßnahmen werden noch folgen müssen“. Insbesondere begrüßt die SPD, dass es zeitnah Tempokontrollen geben soll: „Es besteht offensichtlicher Handlungsbedarf. Gerade in solchen Bereichen, in denen viele Kinder sich ausgelassen im Fahrbahnbereich bewegen, darf die Stadt keine Rennpiste tolerieren. Es ist offensichtlich, dass mehr Parkraumbedarf besteht, als derzeit angeboten wird. Der erste Reflex des Verkehrsdezernenten Kowol, die Anbindung mit dem öffentlichen Verkehr zu verbessern, ist da sicher richtig“, erklärt der Verkehrspolitiker Dr. Uebersohn. Über die Frage, ob aber gerade an dieser Stelle Parkgebühren die richtige Maßnahme ist, wird nach Ansicht der SPD zu streiten sein.
Die SPD ist in höchstem Maße zurückhaltend, was die Erhebung solcher Parkgebühren angeht. Dies bestätigt auch Nadine Ruf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die Fasanerie bietet gerade für Familien eine großartige Möglichkeit zur Freizeitgestaltung, gerade, weil sie ohne Eintritt der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Die SPD hätte ernsthafte Probleme damit, diesen öffentlichen, gebührenfreien Zugang nun über Umwege kostenpflichtig werden zu lassen.“ Bis zu einer Erhebung von Parkgebühren werde allerdings nach Einschätzung von Nadine Ruf ohnehin noch einige Zeit vergehen. Zeit genug, um zu prüfen, ob andere Möglichkeiten nicht ebenso zielführend wären: „Als Ziel – gerade von Familien – haben wir es beispielsweise mit einer überdurchschnittlich hohen Anzahl an Kinderwagen zu tun. Busse stoßen hier schnell an die Grenze ihrer Möglichkeiten.“
Auch hier sieht Dr. Uebersohn Ansatzmöglichkeiten: „Wir haben gerade erst im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr eine sehr lehrreiche Information erhalten, dass im Rahmen der Umstellung der Busse auf E-Busse auch andere Raumkonzepte möglich sind. Diese erlauben eine flexiblere Nutzung.“ Kurzfristig wird dies allerdings nach Ansicht der SPD nur wenig Entlastung bringen. „Wir werden uns zeitnah und intensiv mit den Vorstellungen des Dezernates beschäftigen. Allerdings legen wir Wert darauf, vorrangige Alternativen zu Parkgebühren zu prüfen“, so Dr. Uebersohn abschließend.
