SPD begrüßt Einigung der Rathaus-Kooperation bei Geschäftsführungen

Die Spitze der Wiesbadener SPD – für die Partei Unterbezirksvorsitzende, Dr. Patricia Eck, und für die Rathausfraktion Fraktionsvorsitzender, Dr. Hendrik Schmehl, – begrüßen, dass sich die Kooperation von SPD, CDU und Grünen gestern hinsichtlich der Besetzung von Geschäftsführerposten auf den von Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende unterbreiteten Vorschlag geeinigt hat.

Danach werden die Besetzungsverfahren bei WJW und GWW/GeWeGe gestoppt. Die vakante Stelle in der Geschäftsführung der WVV soll mit Hilfe einer externen Personalberatung besetzt werden.

„Dies zeigt, dass die Kooperation in einer schwierigen Frage Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Für alle Beteiligten bedeutet der Kompromiss, einen Schritt zurückzutreten und damit einen Neustart in den strittigen Punkten zu ermöglichen. Diese neue Basis sollte jetzt nicht mit öffentlichen oder halb-öffentlichen Debatten über die Frage belastet werden, welcher Teil der Kooperation sich mehr durchgesetzt hat“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Dr. Schmehl.

„Der gestrige Kompromiss kann nur ein Anfang sein, um dauerhaft allein auf Qualifikation beruhende Stellenbesetzungen zu erreichen. Dazu gehört regelmäßig die Prüfung, ob Unternehmen überhaupt mehrere Geschäftsführungen benötigen – das muss von Fall zu Fall entschieden werden“, führt die Parteivorsitzende Dr. Eck weiter aus.

Erster Schritt muss aus Sicht der SPD eine schlüssige mit objektiven Kriterien formulierte Ausschreibung sein. Mindestens in besonderen Einzelfällen wird es dann sinnvoll sein, externe Berater hinzu zu ziehen, auch wenn dafür Honorare anfallen. Sofern Stellenbesetzungen ohne externe Beteiligung erfolgen, müssen diese Verfahren gleichwohl transparent, klar und nachvollziehbar sein. „Am Ende solcher objektiver Verfahren darf dann aber nicht stehen, dass aufgrund politischer Debatten die Ergebnisse infrage gestellt werden. Bewerberinnen und Bewerber, die sich in einem strengen Auswahlverfahren durchsetzen, müssen sich auch darauf verlassen können, nicht zum Spielball politischer Diskussionen zu werden. Wir wollen gern erreichen, dass sich die Kooperation hierzu auf ein verbindliches Verfahren verständigt“, so Dr. Schmehl.

Die SPD erwartet von allen Kooperationspartnern einen respektvollen, wertschätzenden Umgang mit Bewerberinnen und Bewerbern. Ihr legitimes Interesse, sich auf eine Stelle zu bewerben, macht sie nicht zum Freiwild für politische Spekulationen und Durchstechereien.