Die SPD Wiesbaden hat auf ihrem außerordentlichen Parteitag (Mitgliederversammlung) am vergangenen Samstag bekräftigt, am Mietendeckel in Wiesbaden festzuhalten.
Insgesamt wurden knapp 40 Anträge bei der Mitgliederversammlung der SPD Wiesbaden am vergangenen Samstag im Haus der Vereine in Dotzheim diskutiert. Einstimmig beschlossen die rund 100 Mitglieder, dass die SPD-Rathausfraktion und die SPD-Magistratsgruppe aufgefordert werden, sich auch weiterhin in der Stadtverordnetenversammlung und in den Aufsichtsräten der Wiesbadener Wohnbaugesellschaften GWW und GeWeGe für einen Mietendeckel einzusetzen. Dieser solle noch in diesem Jahr, das heißt vor dem zu erwartenden Beschluss des neuen Mietspiegels 2020, beschlossen werden.
Ein weiterer Antrag befasste sich mit der Parteistruktur innerhalb der Wiesbadener SPD: Künftig werden Parteitage in der Landeshauptstadt nur noch als Mitgliederversammlungen abgehalten. Das gibt auch neuen Mitgliedern die Möglichkeit, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen – auch ohne explizit als Delegierte gewählt zu sein. Dadurch wird die Beteiligung der Mitglieder konsequent weiter ausgebaut. Dies ist dem neuen Unterbezirksvorstand, unter Leitung von Dr. Patricia Eck, ein besonderes Anliegen: „Gerade in der heutigen Zeit müssen die sozialpolitischen Themen wieder interessant und greifbar werden – auch für unsere eigenen Mitglieder. Dass das funktioniert, haben wir heute gesehen: Die Mitglieder haben angeregt diskutiert und ich habe durchweg positive Resonanz erhalten“, beschreibt die Leitung der Mitgliederversammlung und stellvertretende Parteivorsitzende, Susanne Hoffmann-Fessner.
Auf Unterstützung der SPD kann auch „Fridays for Future“ in Wiesbaden rechnen. Die AktivistInnen Emely Dilchert, Cara Speer und Dominik Lawetzky gaben einen inhaltlichen Keynote-Vortrag über die Streikbewegung. Dem Vortrag folgte eine Diskussion, wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in Wiesbaden zusammen gelebt und umgesetzt werden können. Die Wichtigkeit dieses relevanten Themas unterstrich nicht nur Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende in seiner kurzen Rede zu Beginn, sondern auch die beiden Gewerkschaftsvertreter Philip Jacks (DGB) und Ralf Erkens (IG BCE) in ihren Grußworten.
