Mit dem jüngst in den Aufsichtsräten beschlossenem Konzept zur kommunalen Mietpreisbremse liegt ein guter Vorschlag im politischen Raum, den die SPD-Rathausfraktion unterstützen wird. „Mit der Aufteilung auf drei verschiedene Mietspannen und unterschiedlich starke Mietpreisbremsen ist ein guter Mittelweg gefunden worden, um einerseits möglichst viele Mieterinnen und Mieter zu entlasten und andererseits den bürokratischen Aufwand in Grenzen zu halten“, erläutert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Simon Rottloff.
Aus Sicht der SPD-Fraktion muss die Mietpreisbremse aber nicht nur für die Bewohnerinnen und Bewohner der kommunalen Wohnungen von Vorteil sein. Vielmehr ging es von Anfang an darum, dass der große Wohnungsbestand genutzt wird, um bei der Berechnung des Mietspiegels preisdämpfende Wirkung zu entfalten. Mit dem jetzigen Vorschlag werden 9.200 frei vermietete Wohnungen der Wiesbadener Wohngesellschaften GWW und GeWeGe der Mietpreisbremse unterworfen. Bei 5.700 dieser Wohnungen wird die Mietsteigerung sogar nur bei 1,6% im Jahr liegen. Das sind 60 Prozent der frei vermieteten Wohnungen. „Die kommunalen Wohnungsgesellschaften werden so ihrer Verantwortung für die weitere Entwicklung des Mietspiegels gerecht“, erklärt Rottloff weiterführend. Besonders erfreut zeigt er sich, dass der Vorschlag von Manjura auf breiten Konsens im Aufsichtsrat und damit wohl auch in der Stadtpolitik insgesamt gestoßen ist. Lediglich die Grünen lehnen den Vorschlag mit unsachlicher Begleitrhetorik ab.
Angesichts der Zustimmung aller anderen Fraktionsvertreter im Aufsichtsrat – von Linken & Piraten bis hin zur FDP – stellt Rottloff fest: „Der Sozialdezernent hat in einer schwierigen Gemengelage zur Mietpreisbremse politische Handlungsfähigkeit bewiesen und einen trag- und mehrheitsfähigen Vorschlag gemacht. Die isolierten Grünen befinden sich hingegen alleine auf einer politischen Geisterfahrt gegen den Rest der Stadtverordnetenversammlung.“
Die stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende, Susanne Hoffmann-Fessner, ergänzt: „Wir hätten uns natürlich die einfache und wirksame Maximallösung von einer Begrenzung der Mietsteigerungen auf ein Prozent pro Jahr gewünscht. Zur Wahrheit gehört aber leider auch, dass gerade diese Lösung derzeit in der Stadtverordnetenversammlung nicht mehrheitsfähig ist – auch weil die Wiesbadener Grünen diese ablehnen.“ Die Debatte über die Handlungsmöglichkeiten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gegen die explodierenden Mieten wurde vor allem maßgeblich von Christoph Manjura entwickelt und öffentlich voran gebracht. „Ohne diesen Aufschlag im Herbst 2018 wäre von den Grünen wohl kaum ein Wort zu dem Thema kommunale Mietpreisbremse gefallen. Wie so oft herrscht dort bei sozialpolitischen Fragen nämlich das ‚Schweigen im Walde‘ “, so Hoffmann-Fessner zur Kritik der Grünen am Sozialdezernenten.
