AG 60plus: Unzufriedenheit mit dem Klimapaket der Bundesregierung

Die AG 60plus der Wiesbadener SPD ist mit dem Klimapaket der Bundesregierung vom 20. September 2019 unzufrieden. Nach Auffassung der AG 60plus reichen die von der Bundesregierung  beschlossenen Maßnahmen nicht aus, um die Zukunft vor allem der jungen Generation zu sichern.

Als positive Ergebnisse werden gesehen:

  • Vergünstigung der Bahntickets und finanzielle Besserstellung der Deutschen Bahn,
  • Verteuerung des CO2-Verbrauchs,
  • Förderung der Solarenergie.

Dies sind aber kaum durchdringende Maßnahmen zu einer deutlichen CO2-Reduzierung und zur Rettung des Erdklimas. Dazu müssen noch wesentlich stärkere Forderungen eingebracht werden:

  1. Die CO2-Bepreisung ist verhältnismäßig gering und wird kaum eine Verhaltensänderung bewirken. Der Preis muss mindestens verdoppelt werden.
  2. Der Kohleausstieg zieht sich bis 2038. Wir fordern den Ausstieg bis 2030.
  3. Gleichzeitig wird einem wichtigen Standbein alternativer Energie der Boden entzogen – mit dem neuen Mindestabstand zu Gebäuden wird der Ausbau der Windkraft blockiert. Der Einsatz alternativer Energien muss wesentlich verstärkt und erleichtert werden.
  4. Die mögliche Einschränkung oder Abschaffung des Verbrennungsmotors oder ein Tempolimit wird ignoriert bzw. totgeschwiegen, es fehlt die Aussicht auf ein zukunftsweisendes Verkehrs- und Mobilitätskonzept. Hier muss mit klaren Termin- und Programmvorgaben nachgebessert werden.

Was völlig in den Klimamaßnahmen der Bundesregierung fehlt:

  1. Eine Absichtserklärung zu einem flächendeckenden Programm der Aufforstung, des Wald- und Biotopschutzes und der Umbau der Klima- und ökologiefreundlichen Landwirtschaft.
  2. Weiter sind keine Überlegungen erkennbar, dass auch Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen für die Bevölkerung geschaffen werden müssen, um  eine klimafreundlicheren Konsum zu kommen.

Die AG60plus kritisiert, dass die SPD es zum wiederholten Male versäumt hat, ihre originäre, wesentlich weiter gehende Position kraftvoll zu verdeutlichen. So kann sie sich für die WählerInnen nicht als eigenständige und maßgebliche politische Führungskraft in der GroKo profilieren. Die AG 60plus der SPD Wiesbaden fordert von der SPD-Fraktion, sich energisch dafür einzusetzen, das Aktionsprogramm der Bundesregierung zum Klimaschutz um die genannten Punkte 1. bis 6. zu erweitern.

V.i.S.d.P. Doris Leitz, Vorsitzende der AG 60plus