Die SPD-Rathausfraktion hat am vergangenen Wochenende in Weilburg an der Lahn ihre Haushaltsklausur durchgeführt und ist zuversichtlich, zusammen mit den anderen Kooperationspartnern einen gemeinsamen Haushalt zu entwickeln. Klare Schwerpunkte sind für die SPD die Themen Ausbau der Kinderbetreuung, Stärkung des sozialen Netzes, bezahlbarer Wohnraum sowie die anstehenden Schulsanierungen.

„Wir wollen damit einen Beitrag dazu leisten, die Stadtgesellschaft zusammenzuhalten“, betont der Fraktionsvorsitzende Dr. Hendrik Schmehl. Aber auch die Stärkung der Stadtverwaltung in Form von dringend notwendigen Stellenzusetzungen bei der Feuerwehr, beim Personalamt sowie dem Revisionsamt müssen Berücksichtigung finden.

Neben vielen kleinen Projekten für die Ortsbeiräte hat die SPD-Fraktion auch zwei konkrete Projekte mit allerhöchster Priorität benannt: Diese gilt für den Bau der Dreifelder-Halle an der Hermann-Ehlers-Schule in Erbenheim und die dringend notwendige Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule in Kostheim. „Einen wichtigen Punkt stellt für die SPD-Fraktion auch das 365 Euro-Ticket dar – auf Grund der massiven Steigerungen der Defizite bei ESWE Verkehr besteht hier aber noch grundsätzlicher Diskussionsbedarf mit den Kooperationspartnern und dem Verkehrsdezernenten“, kündigt der finanzpolitische Sprecher, Stephan Belz, an.

Die Haushaltsklausur war geprägt von einer guten Atmosphäre innerhalb der Fraktion, aber auch mit dem Unterbezirksvorstand der SPD Wiesbaden. Dieser hatte unter Leitung der Parteivorsitzenden, Dr. Patricia Eck, am Sonntag an der Klausur teilgenommen und sich über die wesentlichen Ergebnisse der vorherigen Beratungen informieren lassen.