Michaela Apel: „Die Reform der Ausländerbeiräte ist überfällig, sie einzuschränken ist aber keine Lösung“
Letzte Woche hat die schwarz-grüne Landesregierung einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der umfassende Änderungen für die Ausländerbeiräte in Hessen vorsieht. Wesentliche Erneuerungen sind der Wahltermin, das Antragsrecht und die Option der Kommunen eine Kommission statt eines Beirats einzusetzen.
„Wir begrüßen ausdrücklich die Zusammenlegung der Ausländerbeiratswahlen mit den Kommunalwahlen. Es bleibt zu hoffen, dass dadurch die doch sehr niedrige Wahlbeteiligung bei unseren ausländischen Mitbürgern erhöht wird“, so die zuständige Fachsprecherin der SPD-Fraktion, Michaela Apel.
Es sei jedoch befremdlich, dass bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs die Vertreter der Ausländerbeiräte gar nicht mit einbezogen worden sind. Man könne doch nicht ernsthaft von einer Verbesserung der Beteiligung sprechen, die Betroffenen aber gleichzeitig bei dem Prozess ausblenden. Hier in Wiesbaden wird zur Stärkung des Ausländerbeirats derzeit an einer Satzung, die die Rechte und Pflichten des Gremiums klar umfasst gearbeitet – gemeinsam. Eine Zusammenarbeit auf Landesebene sei hingegen wohl nicht vorgesehen – so lag laut der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH) schon seit einiger Zeit ein eigener Vorschlag vor – der wurde aber offenbar vollständig ignoriert.
„Das Optionsmodell der Kommunen, entweder einen gewählten Ausländerbeirat oder eine Integrationskommission einzusetzen kann in Einzelfällen zu einer Abschaffung der Beiräte führen. Es besteht auch die Gefahr, dass in den benannten Kommissionen am Ende Personen oder ohnehin schon starke Verbände sitzen, die aus unterschiedlichsten Gründen von der Gemeindevertretung bevorzugt werden. Gewählte Mandatsträger sind hingegen unabhängiger und haben eine breitere Legitimation durch die Entscheidung der Wahlberechtigten. Schafft man die Wahl und damit die Mandate ab, geht ein wichtiges Erfahrungs- und Übungsfeld demokratischer Beteiligung verloren. Es muss langfristig daran geplant werden die Strukturen der Ausländerbeirate zeitgemäßer zu gestalten. Wo ist zum Beispiel das von den Grünen lang geforderte Kommunalwahlrecht für Nicht-EU Ausländer in dem Gesetzesentwurf geblieben?“ fragt Apel abschließend.
