Überprüfung durch das Revisionsamt ist angesichts der Berichte des Bundesvorstandes der AWO notwendig.

Die SPD-Rathausfraktion teilt die Einschätzung des Oberbürgermeisters, dass sich das städtische Revisionsamt mit den Vorwürfen gegenüber der AWO Wiesbaden beschäftigten muss und begrüßt die offensichtlich schon begonnenen Vorbereitungen im Revisionsamt dazu.

Bisher erschien der von allen Fraktionen getragene Berichtsantrag im Revisionsausschuss, dessen schriftliche Beantwortung derzeit noch in Arbeit ist, für den ersten Schritt als ausreichend. „Die Vielzahl an Missständen im Kreisverband Wiesbaden und Frankfurt, die der AWO Bundesvorstand im Laufe dieser Woche bereits im Grundsatz angedeutet hat, rechtfertigt es auf jeden Fall, jetzt auch in Wiesbaden gezielt das Revisionsamt mit einer Überprüfung zu beauftragen“, so der Fraktionsvorsitzende Hendrik Schmehl

Dies beträfe dann neben den Leistungsverträgen etwa zum Kitabereich auch die Leistungen im Rahmen des Projektes der AWO-Alltagsengel, für das seit Beginn die Beschäftigungsförderung im Amt für Wirtschaft und Liegenschaften zuständig ist. „Dies ist auch allein schon deshalb geboten, weil nach der bisherigen Berichterstattung vor allem dieses Projekt von der Konstruktion über die Somacon ltd. betroffen zu sein scheint“, so Schmehl weiter.

Aus Sicht der SPD-Rathausfraktion sind zwei Hauptpunkte zu klären: Zum einen: Ist der Stadt Wiesbaden ein finanzieller Schaden durch die AWO Wiesbaden oder indirekt durch die Verknüpfung des Kreisverbandes mit der AWO Frankfurt entstanden? Zum anderen: Inwieweit können mögliche Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, falls ein Schaden entstanden sein sollte?

Unabhängig davon wird sich die Frage stellen, ob und in welchem Umfang die AWO Wiesbaden in Zukunft ein Partner der Landeshauptstadt Wiesbaden bleiben kann. Die Einhaltung des AWO-internen Compliance-Kataloges muss sichergestellt sein und die Kontrollmechanismen dürfen nicht erneut unterlaufen werden. Dies wird sicher ein längerer Prozess sein, der klar artikulierte Aufklärungswille des AWO Bundesvorstandes zeigt aber, dass eine gute Chance zur Selbstreinigung dieses wichtigen sozialen Trägers besteht. „Angesichts der Leistungen der AWO für das soziale Netz in der Stadt, angesichts der hervorragenden Arbeit, die die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen leisten und der ehrenamtlichen Aktionen auf Ebene der AWO-Ortsvereine ist das mehr als wünschenswert,“ so Schmehl abschließend.