Beschäftigte dürfen nicht das Urteil des OLG Frankfurt ausbaden

Vor mehr als einer Woche wurde der Vertrag mit dem Unternehmen Securitas gekündigt. Zuvor waren 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsfirma an das Straßenverkehrsamt ausgeliehen, die ausschließlich zur Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzt wurden.

„Leiharbeit sollte nur die Ausnahme sein, gerade bei öffentlichen Auftraggebern wie der Stadt Wiesbaden – etwa bis ein eigener Personalstamm aufgebaut ist. Um die wichtige Aufgabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs sicherzustellen sollte die Stadt die betroffenen Leiharbeiter*innen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse übernehmen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stephan Belz.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien bereits bestens für die anstehenden Aufgaben ausgebildet. Es könne nicht sein, dass wir in der Straßenverkehrsbehörde hohe Einnahmeverluste verzeichnen und unzählige Beschwerden aus der Bürgerschaft erhalten oder die Busspuren ständig blockiert werden und das Anwohnerparken nicht mehr kontrolliert werden kann, während die nun auftragslosen Leiharbeiter*innen im schlimmsten Fall ohne Beschäftigung dastehen. „Die Stadt Wiesbaden soll diese Menschen im Rahmen regulärer Beschäftigungsverhältnisse auf die Straße schicken und nicht auf der Straße sitzen lassen“, so Belz abschließend.