Beeinträchtigungen und finanzielle Einbußen sollen abgefedert werden
Der Bürgerentscheid für die City-Bahn rückt immer näher. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass wir uns schon heute auch mit den möglichen Auswirkungen in der Bauzeit auf die vielen Einzelhändler und Betriebe entlang der möglichen Streckenführung auseinandersetzen.
„Der Bau einer City-Bahn ist, sofern der Bürgerentscheid sich dafür ausspricht, ein langfristiges Projekt, das natürlich größere bauliche Maßnahmen entlang der Strecke notwendig macht. Dementsprechend braucht es auch langfristige Planungen und Vorbereitungen – nicht nur für den Bau selbst, sondern auch für diejenigen, die unmittelbar während der Bauphase betroffen sind. Insbesondere Wirtschaftsbetriebe entlang der geplanten Strecke brauchen Klarheit darüber, was auf sie zukommen könnte und mit welcher Unterstützung seitens der Stadt sie rechnen dürfen“, erklärt der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Gerhard Uebersohn.
Es wäre unverantwortlich erst den Bürgerentscheid oder gar die Genehmigung abzuwarten und die Betroffenen solange im Unklaren zu lassen, ob die Kommune ihnen in dieser Zeit zur Seite steht. Ein vorausschauendes und frühzeitig kommuniziertes Entschädigungsmanagement sei unabdingbar für einen transparenten Umgang mit einem Verkehrsprojekt dieser Größenordnung.
„Es ist doch eigentlich ganz einfach: Sollte die City-Bahn gebaut werden, dann wissen alle jetzt schon, dass dies nicht ohne Auswirkungen bleibt. Bei einem Infrastrukturprojekt dieser Größe wäre es auch vermessen, etwas anderes zu behaupten. Finanzielle Entschädigungen durch Beeinträchtigungen während der Bauphase sind keine großzügige Geste der Stadt Wiesbaden, sondern ein Vorgehen, welches auch anderorts praktiziert wird. Die SPD-Fraktion hält diese Vorgehensweise für eine Selbstverständlichkeit“, führt die stellv. Fraktionsvorsitzende, Nadine Ruf, aus.
Es stellt sich für die SPD-Rathausfraktion schon die Frage, warum sich einige so dagegen sträuben? Einen solchen Antrag, wie ihn der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr nun beschlossen hat, haben wir eigentlich von der FDP schon lange erwartet. Statt einer kritischen Auseinandersetzung mit dieser Thematik kommen von der FDP allerdings nur krude Vorwürfe einer möglichen Beeinflussung der Wirtschaftsbetriebe entlang der Streckenführung.
„Uns dann noch den Vorwurf zu machen, durch vorausschauende Maßnahmen Stimmen ‚erkaufen‘ zu wollen, ist unredlich. Ich bin davon überzeugt, dass niemand sein Votum im Bürgerentscheid von einer möglichen Entschädigung abhängig macht. Wenn die FDP dies tatsächlich glaubt, scheint das Vertrauen in ihre eigenen Argumente gegen die City-Bahn nicht besonders groß zu sein.
Wir nehmen die Sorgen der Wirtschaftstreibenden entlang der geplanten Strecke sehr ernst und weisen die Unterstellungen der FDP mit Nachdruck zurück. Wir bedauern sehr, dass die FPD auf solch plumpen Argumente zurückgreift. Wir kennen ihre Haltung und Argumente zur City-Bahn und respektieren sie. Ich persönlich würde mir wünschen, dass den Argumenten der SPD genauso viel Respekt entgegengebracht wird – und unsere beinhalten nicht nur pure Ideologie“, kritisiert Nadine Ruf abschließend.
