Mitgliederversammlung der SPD Wiesbaden am 29.02.2020 in Breckenheim

SPD Wiesbaden stimmt sich auf die Kommunalwahl 2021 ein

Die SPD Wiesbaden hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag den Startschuss für die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 gegeben. Im Vereinshaus in Breckenheim beschlossen die rund 120 anwesenden Mitglieder nach einer Schweigeminute für die Opfer der rechtsextremen Anschläge der vergangenen Monate das Verfahren zur Aufstellung der Kommunalwahlliste. Ebenso wurde der Fahrplan zum Wahlprogramm vereinbart.

Die Mitglieder der SPD werden aufgerufen, sich für einen der 81 Plätze auf der SPD-Liste zu bewerben. Die Bewerbungen werden an ein aus neun Personen bestehendes Auswahlgremium gegeben, die den Listenvorschlag erarbeiten. Die Liste wird auf einer weiteren Mitgliederversammlung im Juni abschließend beschlossen werden.
Auch der Programmprozess wird mehrstufig und breit gefächert sein. Thesen aus den Arbeitskreisen, Arbeitsgemeinschaften und Foren werden nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch mit Vereinen, Institutionen und Akteuren in der Stadtgesellschaft diskutiert und erarbeitet.

Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende blickte in seinem Redebeitrag auf das vergangene Jahr sowie auf die ersten Monate seiner Amtszeit zurück. Er beklagte vor allem das Klima in der Rathaus-Kooperation: „Die Kooperation muss wie eine Jazzband werden. Sie spielt zusammen, aber jeder darf auch mal sein Solo haben.“ Die rechtsextremistischen Anschläge auf den Kasseler Regierungspräsidenten Lübke sowie in Halle und Hanau verurteilte Mende auf Schärfste: „Kein Fußbreit den Faschisten.“

Der für Wiesbaden zuständige Landtagsabgeordnete Marius Weiß prangerte in seinem Grußwort die Hessische Landesregierung und ihre desolate Finanzpolitik gegenüber den Kommunen an: „Die Heimatumlage kostet die Landeshauptstadt Wiesbaden jedes Jahr rund 16,5 Millionen Euro. Das Geld für die Kinderbetreuung, für das sich das Land feiern lässt, stammt aus kommunalen und Bundesmitteln.“
In seiner Funktion als Vorsitzender der SPD Rheingau-Taunus warb Marius Weiß für ein positives Votum seiner Wiesbadener Genossen zur Citybahn. In Anlehnung an den Loriot-Sketch der zwei Männer in der Badewanne sagte Weiß, dass man lieber dafür werben solle, dass man gemeinsam die Ente zu Wasser lasse, anstatt dass einer den Stöpsel ziehe.

Adrian Klock, Gewerkschaftssekretär der IG Metall Wiesbaden-Limburg sprach in seinem Grußwort über Mobilitätsfragen und die Veränderungen in Arbeitswelt in Zeiten von Klimawandel und Industrie 4.0. Er betonte, dass die Autoindustrie kaum auf das Ende des Verbrennungsmotors heute vorbereitet sei und diese noch einige Zeit bräuchte, zukunftsfähig zu werden.

Parteimitglied Norbert Franz formulierte in seinem Beitrag („Soziale Gerechtigkeit durch nachhaltige Entwicklung in Wiesbaden“) die berechtigte Frage, ob sich die SPD auf ihre „klassischen Kernthemen“ fokussieren sollte – oder ob nicht alle gesellschaftlichen Themen auch Themen der SPD seien.

Materialien zum Herunterladen

Foto Dr.Patricia Eck | (c) Nico Becher

Foto Marius Weiß | (c) Nico Becher

Foto Adrian Klock | (c) Nico Becher

Foto Norbert Franz | (c) Nico Becher

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