Die Corona-Krise hat negative Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Davon sind auch die Kommunen betroffen. Ein anschauliches Beispiel stellen die Beiträge für die Kinderbetreuung dar. Nachdem die Kitas bedingt durch Corona schließen mussten, hat die Stadt Wiesbaden in einem pragmatischen Ansatz darauf verzichtet, die Kitabeiträge für April und Mai einzuziehen. Dieser Schritt war richtig und wichtig, um die Eltern zu entlasten. „Wer im Zweifel mit Kurzarbeitergeld auskommen muss, hätte wenig Verständnis gehabt, wenn die Stadt Kitabeiträge abbucht, die Kitas aber nicht öffnen dürfen. Es darf aber nicht sein, dass die Stadt jetzt alleine auf den Einnahmeverlusten in Millionenhöhe sitzen bleibt. Hier ist das Land Hessen gefordert, sich entsprechend zu beteiligen. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise erstattet das Land den Kommunen die Hälfte der Ausfälle. Hessen ist eines der wenigen Bundesländern ohne entsprechende Regelung,“ erläutert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Stephan Belz.

Handlungsbedarf sieht die SPD-Rathausfraktion auch bei der Finanzierung des ÖPNV. Dort sind in den letzten Wochen deutlich weniger Fahrgäste zu verzeichnen gewesen. Zwar werden weniger Betriebsstoffe verbraucht, aber die hohen Kosten für das Personal und die Finanzierung der Fahrzeuge laufen weiter.  „Auch wenn uns hier noch keine konkreten Zahlen vorliegen, so ist doch für alle absehbar, dass bei ESWE Verkehr Einnahmeausfälle in Millionenhöhe entstanden sind. Davon werden auch der RMV und die anderen Verkehrsverbünde nicht verschont geblieben sein.“ führt Stephan Belz aus. Aus Sicht der SPD-Rathausfraktion können die Kommunen diese Mindereinnahmen nicht ohne weiteres alleine schultern – vielmehr bedarf es hier einer Unterstützung durch das Land Hessen und auch den Bund.