„Die Möglichkeit, dass Ausländerbeirate nun durch eine Integrationskommission ersetzt werden können, halten wir für ein völlig falsches Signal gegenüber den ausländischen MitbürgerInnen“, erklärt Michaela Apel, Fachsprecherin für Bürgerbeteiligung und Integration der SPD-Stadtverordnetenfraktion. Hintergrund ist die Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags vom 06. Mai 2020. Nun können Kommunen entscheiden, ob sie Ausländerbeiräte wählen lassen oder eine Integrationskommission ernennen.

„Die Landesregierung hatte die Möglichkeit, gemeinsam mit den kommunalen Ausländerbeiräten und dem Landesverband der kommunalen Ausländerbeiräte in Hessen (AGAH) das Gremium Ausländerbeirat weiterzuentwickeln. Ansätze und Vorschläge gibt es hierzu schon lange“, erläutert Apel. „Stattdessen hat Schwarz-Grün eine integrationspolitische Rolle rückwärts aufs Parkett gelegt. Kommunen haben nun die Möglichkeit, ohne Kriterien erfüllen zu müssen, eine Integrationskommission zu ernennen.“ Damit werde die demokratische kommunale Selbstverwaltung der MigrantInnen einfach ausgehebelt.

„In Wiesbaden haben wir bereits zum Jahresbeginn ein Zeichen an den Ausländerbeirat uns seine WählerInnen gesandt. Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag im Ausschuss für Bürgerbeteiligung eingebracht, auch weiterhin an der Wahl eines Ausländerbeirates festzuhalten“, berichtet Apel abschließend.