Enttäuscht und verärgert reagiert die SPD-Rathausfraktion auf die Maßnahmen des hessischen Landessozialministers Kai Klose zur Erweiterung der Kinderbetreuung in Corona-Zeiten. „Klose lässt die Eltern mit dem nervenzerreißenden Spagat zwischen Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung hoffnungslos im Regen stehen“ konstatiert der SPD-Fraktionschef Dr. Hendrik Schmehl die Ankündigungen der Landesregierung.
Anstatt den seit Wochen im Raum stehenden eingeschränkten Regelbetrieb zu ermöglichen, wird das hessische Sozialministerium entgegen seiner mehrfachen Ankündigung nur den Notbetrieb ausweiten.. Völlig unklar bleibt, was mit all denjenigen Eltern passiert, die keine Systemrelevanz haben. Für sie bleiben nur die wenigen Restplätze, nachdem unter Berücksichtigung von Gruppengrößen und Abstandsregelungen die Vorzugsgruppen berücksichtigt worden sind.
„Für viele Eltern war der 2. Juni eine Art Silberstreif am Horizont, bis zu dem es durchzuhalten gelte. Nun zeigt sich: die Hoffnung auf Entlastung und ein Ende der Sorgen vor wirtschaftlichen Nöten könnte umsonst gewesen sein – es droht nun eine noch längere Hängepartie. Eine Bevorzugung von Familien mit systemrelevanten Arbeitsplätzen oder besonderen Herausforderungen und Förderbedarfen ist völlig richtig,“ so Rottloff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, „aber es droht nun eine Lotterie zwischen den Eltern um die verbliebenen Restplätze, wenn alle Vorzugsgruppen berücksichtigt wurden.“
Das mindeste wäre, hierfür klare Landesregelungen zu erlassen und diese schwierige Aufgabe nicht den Kommunen, Trägern und Jugendämtern alleine aufzubürden. „Das mag unbequem für einen Minister sein, würde aber von mehr Haltung in der Sache zeugen.“ kritisiert Rottloff das Abschieben der Verantwortung auf die Kommunen.
Aus Sicht der SPD-Rathausfraktion muss ein regelmäßiger Besuch aller Kinder in der Kita möglich sein, zur Not auch nur an zwei oder drei Tagen in der Woche. „Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit. Denn alle Kinder haben das Recht auf frühkindliche Bildung und die notwendigen sozialen Kontakte mit anderen Kindern. Ebenso brauchen viele Eltern nach drei Monaten endlich eine Entlastung beim Spagat zwischen Arbeit oder Home Office und Kinderbetreuung – und wenn es nur zeitweise ist. Ein Landesminister, der dieses Problem nicht sieht, geschweige denn berücksichtigt, verkennt nicht nur die Lage sondern wird seinem Amt nicht gerecht.“ stellt Rottloff klar.
Dass es auch anders geht, zeigen Regelungen zum Kitabetrieb in anderen Bundesländern. Dort sind bereits seit geraumer Zeit Stufenpläne entwickelt worden, die einen sanften Übergang in den Regelbetrieb vorsehen. In Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz beispielsweise haben die Kommunen deutlich größere Spielräume bei der Öffnung von Kitas bzw. es werden zeitlich eingeschränkte Betreuungszeiten für alle Kinder ermöglicht. „Diese Spielräume für die Kommunen sind in den Veröffentlichungen des Landes Hessen zaghaft zu erahnen. Wir appellieren daran, dass hier nachgebessert wird und die Prämisse von Sozialdezernent Christoph Manjura, möglichst viel Kita-Zeit für möglichst viele Kinder, letztlich doch in Wiesbaden umgesetzt werden kann“, so Rottloff abschließend.
