Mit großer Zustimmung nimmt die SPD-Rathausfraktion das gestern Abend angekündigte Konjunkturprogramm des Bundes zur Kenntnis. Auch wenn noch die Details und konkrete Zahlen aussehen, so sind doch zwei Vorhaben von zentraler Bedeutung für die Kommunen und damit den städtischen Haushalt:

Zum einen sollen die Ausfälle der Gewerbesteuer kompensiert werden. „Das ist angesichts des Wirtschaftseinbruchs auch dringend notwendig, denn die Gewerbesteuer ist die zentrale Einnahmequelle Wiesbadens. Hier drohe sonst ein Einnahmeverlust in hoher zweistelliger Millionenhöhe.“ erläutert Stephan Belz als Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion.

Zum anderen kündigt der Bund an, weitere 25 Prozent der Kosten der Unterkunft bei Sozialleistungen zu übernehmen. „Auch das ist eine echte Entlastung für die Stadt. Hier erwarten wir mindestens einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag. Pro Jahr. Und das dauerhaft! Damit bekommen wir Spielräume für notwendige Instandhaltungen, aber auch z.B. den Ausbau der Kinderbetreuung.“ so Belz weiter.

Für den kommenden Finanzausschuss kündigt Stephan Belz einen Berichtsantrag zu den Auswirkungen des Konjunkturprogrammes für Wiesbaden an. „Wir wollen so schnell wie möglich Klarheit haben, mit welcher Entlastung wir rechnen können, um eine gute Beratungsgrundlage für den Haushalt 2021 zu bekommen. Schon jetzt ist aber klar: der Vorschlag von Olaf Scholz, die Kommunen zu stützen und der klare SPD-Erfolg in den Verhandlungen in Berlin ist eine große Hilfe für die Landeshauptstadt.“, so Belz abschließend.