SPD Rathausfraktion begrüßt möglichen Rückzug der Kufflers aus dem RMCC und Kurhaus/Spielbank – Chance zum Neustart nutzen

Mit großer Überraschung, aber umso zufriedener nimmt die SPD Rathausfraktion den Wunsch der Kuffler-Gruppe zur Kenntnis, sich aus Wiesbaden zurückziehen zu wollen.  Die Vergabe des RMCC-Caterings sowie der Kurhausgastronomie und Spielbankkonzession war von Ungereimtheiten, staatsanwaltlichen Ermittlungen und Akteneinsichtsausschüssen überschattet worden.

Mit Blick auf die bisherige Situation war die SPD-Rathausfraktion immer der Auffassung, dass eine Auflösung der Verträge gegen den Willen der Kufflers mit einem zu großen wirtschaftlichen Risiko für den Betrieb der Spielbank verbunden gewesen wäre. Für das RMCC befand sich die Stadt gerade in der Prüfung, ob und unter welchen Bedingungen eine einseitige Beendigung des Vertragsverhältnisses möglich gewesen wäre.

„Umso mehr begrüßen wir nun den Entschluss der Kufflers, die Verträge aus dem Kurhaus und dem RMCC von sich aus vorzeitig beenden zu wollen. Das ermöglicht, einen Schlussstrich unter dieses Kapitel zu ziehen und für alle Beteiligten Klarheit zu schaffen.,“ so der Fraktionsvorsitzende Hendrik Schmehl.

Jetzt gilt es parallel zu den Verhandlungen ein Konzept zu entwickeln, das sowohl für das Kurhaus und die Spielbank, aber auch das RMCC eine Lösung bieten kann. „Dabei muss im RMCC nicht zwangsläufig Catering und Gastronomie gemeinsam angeboten werden. Im Gegenteil: die Öffnung des RMCC für verschiedene Cateringunternehmen könnte Wettbewerb und auch Qualität steigern.“ so Schmehl weiter.  Im Mittelpunkt möglicher Übergangsszenarien muss darüber hinaus der Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Standort Wiesbaden sein. Hier braucht es klare Perspektiven.

Bezüglich des weiteren Umgangs mit den Vergaben RMCC und Spielbank/Kurhaus sowie den damit verbundenen Akteneinsichtsausschüssen stellt die SPD fest: Das unrühmliche Kapitel der Vergaben Kurhaus und RMCC ist damit aber noch nicht erledigt. Hier gilt es den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und das Vergabewesen weiter zu verbessern. „So müssen umfangreiche und komplizierte Vergaben, die nur in seltenen Abständen erfolgen – wie etwa die Vergabe der Spielbankkonzession – von städtischer Seite besser vorbereitet werden.“, so Schmehl abschließend.