Die SPD-Rathausfraktion ist irritiert über eine aktuelle Publikation des Verkehrsdezernenten Andreas Kowol (Grüne) zum Thema Umgestaltung des 1. Rings.
In der Grafik, die sich auf der Internetseite der Stadt, aber auch als seitengroße Anzeige etwa im Stadtmagazin Sensor findet, werden verschiedene Maßnahmen am 1. Ring beschrieben. So listet man dort – quasi als Erfolgsbilanz – unter der Rubrik „bereits realisiert“ unter anderem die zusätzlichen Parkplätze in der Tiefgarage Fresenius und in der Ebert-Allee sowie die Vergrößerung der Fußgänger-Insel am Hauptbahnhof auf. Ebenso fällt unter diese Rubrik auch die „bauliche Anpassung am Landeshaus, sodass ein Rechtsabbiegen nicht mehr möglich ist“. Offenkundig verbucht Dezernent Kowol auch diese Maßnahme als einen erreichten Erfolg.
„Als SPD-Fraktion fragen wir uns: War die Sperrung der Abbiegemöglichkeit am Landeshaus von Anfang an das geplante Ziel? Bisher hieß es doch aus dem Dezernat, die etablierte Abbiegemöglichkeit werde ausgesetzt, weil die neue Umweltspur zu nicht hinnehmbaren Konflikten zwischen Auto- und Radverkehr geführt habe.“ merkt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hendrik Schmehl an.
„Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen. Das dem Verkehrsdezernat zugeordnete Tiefbauamt gibt eine Pressemitteilung heraus, in der auf die Unfallgefahr verwiesen wird und gleichzeitig erklärt die beauftragte Agentur in ihrer Infografik die Sperrung als eine erfolgreich umgesetzte Maßnahme. Entweder stimmt die Aussage des Dezernates nicht oder die Agentur hat ihr Briefing nicht verstanden – beides spricht nicht für den verantwortlichen Dezernenten.“
Die SPD-Rathausfraktion erwartet vom Verkehrsdezernenten Kowol umgehende Aufklärung über den Vorgang und wird dazu eine Berichtsantrag im nächsten Verkehrsausschuss einbringen. Dort soll dann auch insgesamt über die Umgestaltung des 1. Rings informiert und diskutiert werden, da ja über das Landeshaus hinaus auch das Rechtsabbiegen in die Moritzstraße und in die untere Schiersteiner Straße abgeschafft werden soll.
Die Grafik zur Umgestaltung des 1. Rings findet sich hier:
