SPD Wiesbaden beschließt Liste zur Kommunalwahl 2021

Pressemitteilung

Dr. Hendrik Schmehl mit 93 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt. Wahlkampfmotto lautet: „Für ein Wiesbaden. Für alle!“

Die SPD Wiesbaden hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Samstag (17.10.2020) ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 14. März 2021 aufgestellt. An der Mitgliederversammlung, die durch die Corona-Pandemie bedingt im RMCC stattfinden musste, haben ca. 140 Personen teilgenommen. Im Vorfeld gab es auf Grund der steigenden Corona-Zahlen einige Absagen.

Als Spitzenkandidat wurde Dr. Hendrik Schmehl mit dem hervorragenden Ergebnis von 93% gewählt. Der derzeitige Fraktionsvorsitzende umriss in seiner Rede die Dringlichkeit in der Kommunalpolitik darauf zu achten, die ganze Stadt im Blick zu haben. „Die Selbstverständlichkeit, mit der Mittel für die Verkehrswende eingefordert werden, die Selbstverständlichkeit, mit der das Defizit bei EWSE Verkehr bisher unbekannte Dimensionen erreicht, diese Selbstverständlichkeit würde ich mir häufiger im Sozialhaushalt wünschen! Hier müssen wir als SPD hart um jeden Euro kämpfen“, so beschreibt Schmehl seine Wahrnehmung mancher Schwerpunkte der politischen Konkurrenz.

Auf Platz zwei folgt die amtierenden Stadtverordnetenvorsteherin und Ortsvorsteherin von Kastel, Christa Gabriel, die mit klaren Worten die Zunahme rechtpopulistischer und rechtsextremer Denkmuster kritisierte: „Ich trete ein für Toleranz und Respekt, für einen Umgang, bei dem Rücksichtslosigkeit gegenüber Andersdenkenden und Gewalt keine Chance haben. Das gilt für Hassprediger, die ihre Religion missbrauchen, genauso wie für Demagogen und Schreihälse, die unsere Gesellschaft spalten wollen, indem sie die Menschen nach Hautfarbe, Glauben oder kulturellem Hintergrund einteilen und bewerten.“

Auf Platz drei wurde Simon Rottloff, Vorsitzender der Dacho und Betriebsratsvorsitzender der SoKa-Bau gewählt. Rottloff, als sozialpolitischer Sprecher bestens mit den wichtigen sozialen Fragen Wiesbadens vertraut unterstrich, die bisherigen Erfolge der Wiesbadener Sozialpolitk: „Unsere Elternbildungsangebote und die Beratungsstellen für Familien und ältere Menschen sind ebenso wie die Gemeinwesenarbeit in den Stadtteilen unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Netzes. Das sind Errungenschaften einer sozialen Stadt, für die wir uns nicht rechtfertigen sollten, sondern auf die wir gemeinsam stolz sein können!“

Als zweite Frau auf der SPD-Liste wäre Susanne Hoffmann-Fessner ein neues Gesicht im Stadtparlament. Die Vorsitzende der Wiesbadener SPD-Frauen unterstrich ihren Wunsch für die Politik, die „alten Werte, wie Mut, Haltung, Solidarität“ wieder stärker in den Fokus zu rücken. Die zentrale Frage müsse lauten: „Was nutzt es Wiesbaden, anstatt was nutzt es mir.“

Mit Michael David, dem gestandenen Polzisten und Revierleiter in Kostheim auf Platz fünf, rundet die Partei Ihre Spitzenmannschaft ab. David unterstrich insbesondere seinen Wunsch, das Projekt Sportpark Rheinhöhe fortzusetzen: „Die Planungen angesichts der Kostensteigerungen einfach auf null zu stellen, würde bedeuten, sich vom Projekt zu verabschieden. Wiesbaden braucht aber endlich einen Ersatz für das Freizeitbad Mainzer Straße und die Eisbahn am Kleinfeldchen.“

Dr. Schmehl unterstrich „Wir sind überzeugt: Die Liste der SPD bildet wichtige Teile der Stadtgesellschaft ab. Unsere Liste bietet eine gute Mischung. Erfahrene Personen und Neueinsteiger, Betriebsräte, Lehrerinnen und Lehrer, Polizisten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Radfahrerinnen und Radfahrer, Autofahrerinnen und Autofahrer, Junge und Ältere, Menschen mit Migrationshintergrund, People of Colour – all das findet sich auf unserer Liste wieder. Und zwar bereits auf den ersten 33 Plätzen. Mit einer konsequenten Parität von Frauen und Männern über die gesamte Liste und nicht nur auf den ersten 20 Plätzen!“

Gewählt wurde auf Grundlage des vom „9er Gremiums“ entwickelten Vorschlags, wobei Gegenkandidaturen jederzeit möglich waren und sich auf der Mitgliederversammlung auch auf dem ein oder anderen Platz durchgesetzt haben (z.B. wurden Lea Eckert auf Platz 24 und Marius Becker auf Platz 27 auf bessere Plätze gewählt, als ursprünglich vorgeschlagen).

Im Vorfeld bzw. im Laufe der Mitgliederversammlung hatten Dr. Rashid Delbasteh, Sibel Güler und Sven Scharf ihre Kandidaturen zurückgezogen. Alle drei hatten Empfehlungen des 9er Ausschusses im Bereich der Plätze 26-33.

Unter dem Motto „Für ein Wiesbaden. Für alle!“ geht die SPD Wiesbaden nun in den weiteren Kommunalwahlkampf und wird die Arbeit am Kommunalwahlprogramm fortsetzen.

Im Folgenden der am 17.10.2020 von den Mitgliedern der SPD Wiesbaden beschlossene Wahlvorschlag zur Kommunalwahl 2021: