Pressemitteilung

Rentnerinnen und Rentner müssen auch zukünftig gut von ihrer Rente leben können

Eine rentenpolitisch aktive Wahlperiode neigt sich dem Ende zu, einiges wurde erreicht. Das Rentenniveau ist bis 2025 stabilisiert und weitere Verbesserungen wurden umgesetzt.
Mit dem RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz wurden dank sozialdemokratischer Beteiligung drei zentrale Verbesserungen erreicht, die auch ganz im Sinne der Gewerkschaften sind.

Seit 2001 ist wieder ein Leistungsziel in der Rentenversicherung verankert: bis 2025 muss das Rentenniveau wenigstens 48 Prozent betragen. Das fatale Beitragssatzdogma hat an Bedeutung verloren. Für künftige Generationen gibt es keine verlässlichere und effizientere Absicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Es wurden deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente erzielt. Die Zurechnungszeit wurde bis zur Regelaltersgrenze verlängert, so dass die Renten deutlich höher ausfallen. Leider gilt die Verbesserung nur für die seit dem 1.1.2019 neu beginnende Renten. Und weiterhin werden regelmäßig 10,8 Prozent Abschlag fällig, obwohl diese bei Erwerbsminderungsrenten überhaupt nicht zu rechtfertigen sind.

Die Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder wurden auf 30 Monate erhöht und damit weiter an die Ansprüche für ab 1992 geborene Kinder angeglichen. Dennoch gibt es keinen sozialpolitisch sinnvollen Grund, wieso Kinder vor und ab 1992 unterschiedlich viel in der Rente wert sein sollten.
Es gibt also weiterhin viel zu tun! Auch wenn wir durch eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung viel erreicht haben.
„Das Rentenniveau ist dauerhaft bei 48 Prozent zu stabilisieren und muss im weiteren Schritt angehoben werden.“ Sagt Christian Kato, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Wiesbaden. „Statt immer mehr Geld der Menschen in private Versicherungen zu stecken, muss die gesetzliche Rente ordentlich finanziert werden.“

Nadine Ruf, Bundestagskandidatin der SPD Wiesbaden, betont zudem: „Die gesetzliche Rentenversicherung muss langfristig zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden. Ein erster Schritt ist dabei das Einbeziehen der Selbstständigen. Außerdem muss der solidarische Ausgleich gestärkt werden. Niedriger Lohn, Arbeitslosigkeit, Kindererziehung, Pflege oder Bildung dürfen keine Löcher in die Rentenkasse reißen.“ Eine zusätzliche Absicherung auf dem Kapitalmarkt darf keine Voraussetzung sein, um im Alter abgesichert leben zu können. „Ich bin gerne bereit über eine zusätzliche Absicherung, über die gesetzliche Rente hinaus, zu reden. Aber nur dann, wenn klar ist, dass wir hier über einen staatlich organisierten „Rentenfond“ sprechen, bei dem die Absicherung der Beitragszahler und nicht die schnelle Rendite im Vordergrund steht.“

Foto Nadine Ruf | (c) Daliah Immel Fotografie
Foto Christian Kato | (c) Angelika Aschenbach