Kinderbetreuung, gesellschaftliche Teilhabe und Unterstützung für Vereine und Institutionen sowie Investitionen in städtische Infrastruktur und Klimaschutz 

Die SPD-Rathausfraktion hat am vergangenen Wochenende ihre Klausur zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen für die Jahre 2022/23 durchgeführt. Mehr als 700 Positionen hat der Magistrat als sogenannte weitere Bedarfe angemeldet – also Projekte und Maßnahmen, die bisher nicht im Haushaltsrahmen berücksichtigt werden konnten. Das Gesamtvolumen all dieser Positionen beträgt mehr als 300 Mio. Euro. „So wünschenswert und sinnvoll auch jedes einzelne Projekt dahinter sein mag: Eine solche Summe ist nicht finanzierbar – es muss also darum gehen Prioritäten zu setzen. Dazu diente unsere Haushaltsklausur“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Hendrik Schmehl

Im Ergebnis sieht die SPD-Rathausfraktion einen deutlichen Schwerpunkt im Bereich des Ausbaus der Kinderbetreuung – angefangen von der Krippe bis zur Umsetzung des kommenden Rechtsanspruchs auf Grundschulkinderbetreuung. Neben dem Ausbau des Angebotes ist dabei auch die Verbesserung der Qualität der Betreuung von Bedeutung.

Ziel der SPD bleibt weiterhin, die Teilhabe aller Menschen in Wiesbaden zu stärken. Die Stärkung des sozialen Netzes, der Abbau von herkunftsbedingter Benachteiligung und eine gute Unterstützung und Teilhabe auch älterer Menschen wird auch im kommenden Doppelhaushalt Berücksichtigung finden.

Von besonderer Bedeutung ist für uns außerdem die Unterstützung von Vereinen und Institutionen, die in unserer Stadt aktiv sind – ob Sportvereine, Kultureinrichtungen oder soziales Engagement, sie alle leisten einen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Wiesbaden und sind von den Auswirkungen von Corona besonders betroffen.

Auch die Investitionen in die städtische Infrastruktur sowie in deren Instandhaltung möchte die SPD-Fraktion vorantreiben: Schulen, Bürgerhäuser, Sporthallen und Verkehrswege sind dabei von Bedeutung, aber auch Mittel für den Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen spielen eine wichtige Rolle. Dazu gehören der Hochwasserschutz, aber auch Baumpflanzungen in der Stadt.

„Für uns als SPD-Rathausfraktion ist klar: Wir wollen Wiesbaden weiterhin gestalten. Deshalb gilt es, durch den Beschluss des Haushaltes Planungssicherheit für den Magistrat und die Verwaltung zu schaffen. Hierzu wollen wir Gemeinsamkeiten mit anderen  Fraktionen ausloten und Mehrheiten finden.“ so Schmehl abschließend.