SPD-Rathausfraktion begrüßt Wohngeldreform, sieht aber auch große Herausforderungen für die Kommunen
Die Bundesregierung hat die Einführung des neuen Wohngeld-Plus zum 1. Januar 2023 beschlossen. Die SPD-Rathausfraktion sieht dies als eine wichtige Maßnahme, welche die Menschen in Städten wie Wiesbaden mit angespanntem Wohnungsmarkt entlastet. „Mit dieser Maßnahme werden zukünftig mehr als zwei Millionen Haushalte in Deutschland erreicht und in Zeiten hoher Inflation und steigender Heizkosten ist diese Reform ein wichtiges Zeichen an die Bürger*innen, dass sie von der Bundesregierung nicht im Stich gelassen werden“, so Nadine Ruf, sozialpolitische Sprecherin der Rathausfraktion.
Ruf lässt aber auch Kritik an der Art und Weise der Einführung verlauten: „Dadurch, dass diese wichtige Maßnahme lange von anderen Parteien blockiert wurde, bleibt den Kommunen nur wenig Zeit für die Umsetzung, bei der diese darüber hinaus – wie so oft – von Bund und Land alleine gelassen werden. Wir haben eine fähige und vorausschauend arbeitende Sozialverwaltung in Wiesbaden, welche beispielsweise die Versorgung der großen Zahl an Ukraine-Flüchtlingen im Frühjahr 2022 vorbildlich gemeistert hat, aber die Mitarbeiter*innen können nicht dauerhaft an ihrer Belastungsgrenze arbeiten, deshalb wird dringend zusätzliches Personal benötigt.“
Der Sozialdezernent hat nun zur Umsetzung der Wohngeldreform eine Sitzungsvorlage eingebracht, welche einen sukzessiven Personalzuwachs von insgesamt rund 19 Stellen verteilt über das Jahr 2023 vorsieht. Dieser wurde u.a. anhand der zu erwartenden steigenden Zahl der Anträge errechnet, die sich wohl verdreifachen wird. Die Vorlage sieht eine Überprüfung des tatsächlichen Personalbedarfs Mitte des Jahres vor. Dann ist auch möglich abzugleichen, ob die tatsächliche Anzahl der Anträge den Prognosen entspricht. „Ich halte das Vorgehen des Dezernats, angesichts des bereits vor der Reform herrschenden hohen Arbeitsaufkommens in der Wohngeldstelle, für sehr umsichtig. Vergleichbare Kommunen haben sehr viel größere Personalzuwächse anmelden müssen“, so Ruf.
In der SPD-Rathausfraktion herrscht Einigkeit darüber, dass angesichts einer erwarteten Verdreifachung der Wohngeldanträge in Wiesbaden auch mehr Personal in der Behörde zur Verfügung stehen muss. „Das sind wir den Mitarbeiter*innen in der Wohngeldstelle schuldig, welche trotz eines hohen Antragsaufkommens hervorragende Arbeit leisten“, findet Ruf, „sie dürfen mit dieser neuen Herausforderung nicht allein gelassen werden.“
Seitens des Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion wird angemahnt: „Bund und Land bestellen, aber die Kosten für den zusätzlichen Personalaufwand stemmt die Kommune. Hier wünschen wir uns eine Kompensation von Bund und Land. Denn jede Stelle für Pflichtaufgaben, jeder Euro Personalkosten, schränkt die Gestaltungsspielräume der kommunalen Selbstverwaltung ein. Es bleiben somit weniger Mittel für freiwillige Aufgaben, die die Stadtpolitik ebenso erfüllen will.“
