SPD: Menstruationsprodukte ab sofort kostenlos in Gemeinschaftsunterkünften der Landeshauptstadt Wiesbaden

Die Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wie auch dem SGB II und SGB XII, sehen keine unterschiedlichen Regelsätze für Männer und Frauen vor. Besonders im Bereich der Hygiene sind die Regelsätze trotz unterschiedlicher Bedarfe gleich. Bezogen auf Menstruationsprodukte entstehen also Kosten, die Personen ohne diesen Bedarf nicht tragen müssen. Das ist im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit zu korrigieren. Auf kommunaler Ebene kann man das Problem nicht grundsätzlich lösen, wir können aber ein Angebot machen, indem wir in den Wiesbadener Gemeinschaftsunterkünften ab 250 Geflüchteten Menstruationsprodukte zur kostenlosen Abholung bereitstellen. „Diese Kosten müssen zukünftig nicht mehr aus dem Regelsatz gedeckt werden. Dies ist ein weiterer Schritt zu mehr Geschlechtergerechtigkeit“, zeigt sich die frauenpolitische Sprecherin der SPD- Rathausfraktion Susanne Hoffmann-Fessner zufrieden.

Nachdem bereits auf Initiative des Jugendparlamentes beschlossen wurde, dass in den Schultoiletten der weiterführenden Schulen in Wiesbaden kostenfreie Menstruationsprodukte angeboten werden sollen, wird nun das konsequente Weiterdenken dieses Beschlusses umgesetzt . “Mit der vorgeschlagenen modellhaften Erprobung in den großen Gemeinschaftsunterkünften mit regelhafter Betreuung können wir feststellen, ob auch in Wiesbaden positive Begleitfaktoren, wie z.B. niedrigschwelliger Zugang und verstärkter Austausch mit den Bewohner*innen erreicht werden und somit die Integrationsarbeit erleichtert werden kann”, so Hoffmann-Fessner.