Die SPD im Wiesbadener Rathaus zeigt sich besorgt über die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz, nach denen er eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr ausschließen möchte.

Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Silas Gottwald: „Die AfD mit solchen Aussagen zu normalisieren und ihren menschenverachtenden Positionen Vorschub zu leisten, ist gefährlich und nicht hinnehmbar. Auch in kommunalen Parlamenten wie in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung betreibt die AfD eine Politik der Spaltung, der Ausgrenzung und des Hasses. Schon in diversen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung trat der Rassismus der AfD, gerade in Bezug auf Geflüchtete und Minderheiten in unserer Stadt, offen zu Tage. Diesen Positionen keinen Millimeter nachzugeben ist eine Grundposition der Sozialdemokratie. Ich erwarte von der Wiesbadener CDU, dass sie auch weiterhin keine inhaltliche und personelle Zusammenarbeit mit der AfD in der Stadtverordnetenversammlung eingeht – zum Wohle unserer Landeshauptstadt.“

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SPD-Rathausfraktion Wiesbaden
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