Pressemitteilung

Der Thüringer Landtag hat kürzlich eine Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf fünf Prozent beschlossen. Diese Entscheidung wurde mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP getroffen. Die Jusos Wiesbaden sehen in dieser Entwicklung einen alarmierenden Trend und fordern eine klare Positionierung der CDU und anderer konservativer Parteien gegenüber der AfD.

Die zunehmende Annäherung der CDU an die AfD bereitet uns große Sorgen. Noch vor wenigen Jahren galt die Zusammenarbeit mit der AfD als Tabu, und führende CDU-Politiker betonten wiederholt, dass sie niemals mit der AfD zusammenarbeiten würden. Friedrich Merz sagte einst: „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlußverfahren an.“ Doch in jüngster Zeit wurden vermehrt Signale gesendet, die diese klare Haltung in Frage stellen.

Marius Becker, der Vorsitzende der Jusos Wiesbaden, drückt die Besorgnis der Jugendorganisation der SPD in klaren Worten aus: „Nachdem Friedrich Merz die Zusammenarbeit mit der AfD ins Spiel gebracht hat, bricht die Brandmauer gegen Rechts ein und die Zusammenarbeit von Konservativen und rechtsradikalen Kräften offenbart sich. Mit dem Faschisten Höcke zusammenzuarbeiten ist ein Dammbruch.“

Die Jusos Wiesbaden fordern daher die CDU Wiesbaden und die CDU Hessen auf, sich eindeutig und unmissverständlich von dem Verhalten der CDU Thüringen zu distanzieren und ihre demokratischen Prinzipien zu verteidigen.

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Marius Becker (c) Johannes Lay

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