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Meldung

Pressemitteilung: Rathauskooperation aus SPD, CDU und Grünen ist sich einig: Wiesbaden braucht das Entwicklungsgebiet im Ostfeld als modernen, ökologischen und sozialen Musterstadtteil.

Die Rathausfraktionen von SPD, CDU und Grünen werden der Magistratsvorlage zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld im laufenden Sitzungszug der städtischen Gremien zustimmen. Die Kooperationspartner sind sich dabei einig, dass mit einem begleitenden Antrag bereits im Planungsausschuss nochmals Konkretisierungen für eine ökologische…

Martin Rabanus (SPD): „Beschlüsse der Koalition kommen vor Ort an“ – Neues Feuerwehrfahrzeug für Wiesbaden

Die Feuerwehr in Wiesbaden erhält ein neues Fahrzeug. Das vermeldet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus. Der Bund kümmert sich nach Grundgesetz um den Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall. Gemäß Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz ergänzt er dazu die Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten der…

Arbeitsgemeinschaft 60 plus: Maßnahmen zur Corona-Krise nicht vorschnell beenden!

Die Beschränkungen zur Eingrenzung der Corona-Epidemie sollen nach Auffassung der AG 60 plus nicht voreilig beendet werden mit Rücksicht auf negativen Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Arbeitsplatzsituation. Die Auffassung aus der FDP und aus Wirtschaftskreisen, die Regierungen in Bund und Ländern sollten Elemente und Methoden entwickeln, aus der Corona-Krise vermittels einer „Exitstrategie“ in die Normalität zurückzukehren, halten die SPD-Senioren für wohlfeile, ja populistische Äußerungen. Selbstverständlich muss eine geordnete Rückkehr zur Normalität geplant werden. Doch im Moment sind wir noch weit davon entfernt und brauchen unsere ganze Energie, um die Krise geordnet und dauerhaft zu bewältigen. Wir dürfen auf keinen Fall durch falsche und zu früh geweckte Erwartungen die jetzigen erfolgreichen Maßnahmen gefährden.

Pressemitteilung von AsF und Afa: Flüchtlingskompromiss ein erster Schritt

Pressemitteilung Flüchtlingskompromiss ein erster Schritt Den von der großen Koalition in Berlin getroffene Kompromiss, sich dafür einzusetzen, dass bis zu 1.500 besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland aufgenommen werden können, begrüßen die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen…

Missstände bei der AWO bedürfen der Aufklärung

Überprüfung durch das Revisionsamt ist angesichts der Berichte des Bundesvorstandes der AWO notwendig. Die SPD-Rathausfraktion teilt die Einschätzung des Oberbürgermeisters, dass sich das städtische Revisionsamt mit den Vorwürfen gegenüber der AWO Wiesbaden beschäftigten muss und begrüßt die offensichtlich schon begonnenen Vorbereitungen im Revisionsamt dazu.

Schwarz-Grüner Gesetzesentwurf zu Ausländerbeiräten wirft Fragen auf

Michaela Apel: „Die Reform der Ausländerbeiräte ist überfällig, sie einzuschränken ist aber keine Lösung“  Letzte Woche hat die schwarz-grüne Landesregierung einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der umfassende Änderungen für die Ausländerbeiräte in Hessen vorsieht. Wesentliche Erneuerungen sind der Wahltermin, das Antragsrecht und die Option der Kommunen eine Kommission statt eines Beirats einzusetzen.

Ostfeld/Kalkofen – Startschuss für die Stadtentwicklungsmaßnahme

Dr. Gerhard Uebersohn: „Ein Mammut-Projekt mit vielen Möglichkeiten und Lösungen für unsere Stadtgesellschaft“ In einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses wurden weitere Weichen für die Realisierung des Projekt Ostfeld/Kalkofen gestellt. Eine breite Mehrheit der Stadtpolitik stützt die weiteren Schritte eines der bedeutsamsten Stadtentwicklungsmaßnahmen der letzten und nächsten Jahrzehnte der Stadt Wiesbaden.

SPD Fraktion: Neubau von zwei Gymnasien ebenso notwendig wie eine weitere IGS

Standortentscheidung noch nicht abschließend getroffen. Die Stadt und somit auch die Anzahl an Schülerinnen und Schülern wächst. Es liegt auf der Hand, dass der Schulträger ein entsprechendes Platzangebot in den einzelnen Schulformen anbieten muss. Dabei ist die Nachfrage beim Wechsel auf die weiterführende Schule vor allem bei Gymnasien seit vielen Jahren konstant steigend.

SPD Wiesbaden trotz schwieriger Zeit zuversichtlich

Bild: Christina FranzisketAm 25. Januar 2019 hat unser Oberbürgermeister Sven Gerich in einer öffentlichen Pressekonferenz seinen Verzicht auf eine zweite Kandidatur als Oberbürgermeister verkündet. Die komplette persönliche Presseerklärung ist unten stehend nachzulesen. Am gleichen Abend kamen rund 250…

Wiesbadener ASF: §219a Kompromiss nur Kosmetik

Susanne Hoffmann-Fessner Bild: Angelika Aschenbach Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Wiesbaden ist enttäuscht über den Kompromiss der großen Koalition zu §219a. „Nachdem durch monatelange Verhandlungen die Chance auf Streichung des §219a immer wieder verzögert wurde, liegt nun…