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Aktuelles

Pressemitteilung: Rathauskooperation aus SPD, CDU und Grünen ist sich einig: Wiesbaden braucht das Entwicklungsgebiet im Ostfeld als modernen, ökologischen und sozialen Musterstadtteil.

Die Rathausfraktionen von SPD, CDU und Grünen werden der Magistratsvorlage zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld im laufenden Sitzungszug der städtischen Gremien zustimmen. Die Kooperationspartner sind sich dabei einig, dass mit einem begleitenden Antrag bereits im Planungsausschuss nochmals Konkretisierungen für eine ökologische…

Arbeitsgemeinschaft 60 plus: Maßnahmen zur Corona-Krise nicht vorschnell beenden!

Die Beschränkungen zur Eingrenzung der Corona-Epidemie sollen nach Auffassung der AG 60 plus nicht voreilig beendet werden mit Rücksicht auf negativen Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Arbeitsplatzsituation. Die Auffassung aus der FDP und aus Wirtschaftskreisen, die Regierungen in Bund und Ländern sollten Elemente und Methoden entwickeln, aus der Corona-Krise vermittels einer „Exitstrategie“ in die Normalität zurückzukehren, halten die SPD-Senioren für wohlfeile, ja populistische Äußerungen. Selbstverständlich muss eine geordnete Rückkehr zur Normalität geplant werden. Doch im Moment sind wir noch weit davon entfernt und brauchen unsere ganze Energie, um die Krise geordnet und dauerhaft zu bewältigen. Wir dürfen auf keinen Fall durch falsche und zu früh geweckte Erwartungen die jetzigen erfolgreichen Maßnahmen gefährden.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion: Handlungsfähige Kommunalpolitik auch in Krisenzeiten

Pressemitteilung Handlungsfähige Kommunalpolitik auch in Krisenzeiten Stadtverordnetenversammlung beschließt befristeten Krisenmodus In der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unter außerordentlichen Rahmenbedingungen wurde beschlossen, dass bis zum 2. Juli diesen Jahres der Haupt- und Finanzausschuss anstelle der Stadtverordnetenversammlung weitgehend das politische Entscheidungsorgan…

Pressemitteilung der SPD-Fraktion: Bürgerentscheid zur City-Bahn

Pressemitteilung City-Bahn: Abstimmung möglichst noch in 2020 – keine Zusammenlegung mit Kommunalwahl Die SPD-Rathausfraktion hält weiter daran fest, so schnell wie möglich einen Bürgerentscheid zur Citybahn durchzuführen. „Mit breiter Mehrheit haben wir im Mai 2019 nach langer Debatte in der…

Pressemitteilung von AsF und Afa: Flüchtlingskompromiss ein erster Schritt

Pressemitteilung Flüchtlingskompromiss ein erster Schritt Den von der großen Koalition in Berlin getroffene Kompromiss, sich dafür einzusetzen, dass bis zu 1.500 besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland aufgenommen werden können, begrüßen die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen…

Pressemitteilung der SPD-Fraktion: Ausbau der Schulsozialarbeit

Pressemitteilung Ausbau der Schulsozialarbeit Neues Angebot an zwei Wiesbadener Realschulen  „Ab dem kommenden Schuljahr gibt es an der Gerhart-Hauptmann- und der Albrecht-Dürer-Schule Schulsozialarbeit“, berichtet der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Simon Rottloff. Hintergrund ist die Einrichtung eines Hauptschulzweiges an den beiden…

Baustellen der City-Bahn – für alle Fälle gewappnet sein

Beeinträchtigungen und finanzielle Einbußen sollen abgefedert werden Der Bürgerentscheid für die City-Bahn rückt immer näher. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass wir uns schon heute auch mit den möglichen Auswirkungen in der Bauzeit auf die vielen Einzelhändler und Betriebe entlang der möglichen Streckenführung auseinandersetzen.

Worst Case für den Schelmengraben eingetroffen

Keine Nachverdichtung und erneuter Verkauf des roten Hochhauses Wie nun bekannt wurde, hat die landeseigene Wohnbaugesellschaft GWH sich dazu entschieden, die geplanten 650 neuen Wohnungen im Schelmengraben nicht mehr zu bauen. Auch die Zukunft des roten Hochhauses bleibt weiter ungewiss – denn auch der neue Investor „Round Hill Capital“ hat das Haus erneut weiterverkauft.

Eiszeit auf dem Bowling Green prüfen

Atemberaubende Kulisse mit minimalen Schäden und Einschränkungen „Die Eiszeit bietet über Wochen hinweg ein Freizeitangebot besonders für die jungen Menschen in unserer Stadt. Die Eisbahn spricht Familien und Jugendliche an, die in der kalten Jahreszeit ohnehin schon wenig öffentliche Freizeitangebote haben.

Missstände bei der AWO bedürfen der Aufklärung

Überprüfung durch das Revisionsamt ist angesichts der Berichte des Bundesvorstandes der AWO notwendig. Die SPD-Rathausfraktion teilt die Einschätzung des Oberbürgermeisters, dass sich das städtische Revisionsamt mit den Vorwürfen gegenüber der AWO Wiesbaden beschäftigten muss und begrüßt die offensichtlich schon begonnenen Vorbereitungen im Revisionsamt dazu.

Schwarz-Grüner Gesetzesentwurf zu Ausländerbeiräten wirft Fragen auf

Michaela Apel: „Die Reform der Ausländerbeiräte ist überfällig, sie einzuschränken ist aber keine Lösung“  Letzte Woche hat die schwarz-grüne Landesregierung einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der umfassende Änderungen für die Ausländerbeiräte in Hessen vorsieht. Wesentliche Erneuerungen sind der Wahltermin, das Antragsrecht und die Option der Kommunen eine Kommission statt eines Beirats einzusetzen.

Pressemitteilung der AfA: Solidarische Unterstützung für die privaten Omnisbusfahrer*innen Hessen!

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Wiesbaden erklärt sich solidarisch mit den Gewerkschaftsmitgliedern der privaten Transport- und Logistikbranche in Hessen. „Das nachgebesserte Angebot der Arbeitgeberseite in der 2. Tarifrunde der privaten Transport- und Logistikbranche hat noch großen Nachholbedarf.“ So Christian Kato (stellvertretender Vorsitzender der AfA Wiesbaden). Der Arbeitgeberverband hat eine jährliche Erhöhung der Stundenentgelte um 0,28 Euro bei einer Laufzeit von 36 Monaten und einem Nullmonat angeboten, für die Auszubildendenvergütung eine Erhöhung um 25 Euro pro Jahr.