Wiesbaden ist… aktive Stadtentwicklung
Wachstum steuern und Wiesbaden sozial und nachhaltig
gestalten
Wiesbaden ist eine lebenswerte Stadt. Wir werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass das für alle Menschen in Wiesbaden gilt: für alle Generationen, für alle Einkommensschichten und für alle Nationalitäten. Vieles ist in den letzten Jahren auf den Weg umgesetzt oder angestoßen worden, aber es bleibt weiterhin noch viel zu tun. Wiesbaden wird, so die bisherigen Prognosen, weiterhin wachsen. Neue Menschen kommen ins Rhein-Main-Gebiet und bevorzugt auch nach Wiesbaden wegen Arbeitsplätzen, der zentralen Lage und der guten Verkehrsanbindung. Diese Tatsache können wir nicht einfach ignorieren. Wer das versucht, der verschließt die Augen vor den Herausforderungen und vergrößert die Probleme.
Das heißt, Wiesbaden ist eine Stadt mit weiter steigendem Wohnungsbedarf und steigendem Bedarf an Gewerbeflächen für Erweiterungen und Verlagerungen von bestehenden Betrieben, aber auch für Neuansiedlungen – nicht nur im Dienstleistungsbereich, sondern auch für Industrie und produzierendes Gewerbe. Gleichzeitig müssen und wollen wir als Stadt Wiesbaden unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Oberstes Ziel unserer Politik ist es, dass das Wohnen in Wiesbaden bezahlbar bleibt bzw. für viele Menschen wieder bezahlbar wird. Bei neuen Quartieren wollen wir deshalb mindestens 30 Prozent der Wohnungen bei privaten Investoren und 40 Prozent der Wohnungen bei städtischen Projekten als sozial geförderten Wohnraum ausweisen.
Als SPD setzen wir aber auch auf eine soziale, ökologische und verantwortungsvolle Politik, die neben der Innenstadt auch die Stadtteile als lebenswerte Zentren stärkt. Wir setzen auf Quartiere, die im Bestand und Neubau gemischt, effizient und nachhaltig lebenswert sind. Dabei muss sich Stadtplanung und Stadtpolitik auch daran messen, ob wir es schaffen, unseren lokalen Beitrag zur Erfüllung der internationalen Klimaschutzziele zu leisten, die Erdüberhitzung auf 1,5° zu begrenzen.
Wir wollen deshalb auch das kommunale Planungsrecht verstärkt für Klima- und Umweltbelange nutzen und bei neuen Bauvorhaben und grundlegenden Sanierungen mehr Regeln vorgeben. Das können beispielsweise Vorgaben für die zu verwendenden Baustoffe sein, wie etwa Holzbauweise, das Vorschreiben von Solaranlagen für Energie- und Wärmegewinnung oder Dach- und Wandbegrünungen.
Der Elsässer Platz als Chance für die westliche Innenstadt
Zurzeit ist der Elsässer Platz mit seinen ca. 450 Parkplätzen eine Blechwüste, die sich durch die Fahrzeuge im Sommer besonders stark aufheizt. Es gab in der Vergangenheit schon viele Ansätze, diese einzige große Freifläche im hoch verdichteten Westend umzugestalten, um hier einen Platz mit Aufenthaltsqualität für Jung und Alt zu schaffen. Sie scheiterten an den Kosten und den widersprüchlichen Interessen der Anwohner:innen: einerseits der Wunsch nach einer Grünfläche, andererseits aber auch nach Erhalt der Parkplätze. Die noch zunehmende Überhitzung der Innenstädte aufgrund der Klimaveränderung erfordert, aber unverzüglich die Befreiung des Platzes von parkenden Autos, da diese mittlerweile eine negative Auswirkung auf die Kaltluftströmung aus dem Wellritztal und damit die Frischluftversorgung der Innenstadt insgesamt haben.
Im Frühjahr 2015 führte die Landeshauptstadt Wiesbaden eine Befragung aller Haushalte im Westend durch mit dem Ziel, mehr über ihr Mobilitätsverhalten und ihre Bereitschaft, kostenpflichtige Parkplätze anzumieten, zu erfahren. 1.226 Haushalte haben sich an der Umfrage beteiligt. Ein erheblicher Anteil der Haushalte mit Auto ist danach bereit, einen durchschnittlichen Betrag für einen sicheren Abstellplatz zu zahlen. Deshalb wollen wir nun zügig an die Umgestaltung des Platzes herangehen, um die klimatische Situation der angrenzenden Wohngebiete zu verbessern und dem Westend eine Freifläche mit Aufenthaltsqualität zu geben. Grundsätzlich wollen wir Parkmöglichkeiten für Anwohner:innen erhalten. Wir sind bereit, solch ein Projekt zum Wohl aller zügig zu realisieren.
Wir lehnen auf und rund um den Platz herum jegliche Bebauung ab, die die Frischluftströme aus dem Wellritztal behindert, ebenso wie die Einrichtung von Pendlerparkplätzen. Letztere sollten nicht innerhalb des 2. Rings geschaffen werden, da sonst keine Entlastung vom Verkehr damit einhergeht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der überwiegende Teil des Platzes zu einer Frei- und Grünfläche umgestaltet wird und dass eine Bebauung höchstens als Randbebauung, bevorzugt für soziale Einrichtungen, realisiert wird. Studentenwohnungen, eine Gastronomie, möglicherweise ein Kinder- und Jugendzentrum wären u.a. geeignet, den Platz zu beleben, sozial zu durchmischen und aufzuwerten. Die Bepflanzung des Platzes soll zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen.
Ersatzparkraum für die Anwohner:innen soll durch verschiedene Maßnahmen angeboten werden: Schaffung von Parkplätzen im Zusammenhang mit der Randbebauung, intelligente Gestaltung der Spielflächen wie z.B. Parkplätze unter einem Ballspielplatz auf Ständern wie auf dem Wallufer Platz, Mitbenutzung der Stellplätze der Hochschule, des Arbeitsamtes und der AOK. Zusätzlich können im Zuge des Neubaus der Sporthalle für die Gerhard-Hauptmann-Schule ebenfalls Anwohnerparkplätze in unmittelbarer Nähe entstehen.
Platz der Deutschen Einheit/Faulbrunnenplatz
Die Situation an der Haltestelle „Platz der Deutschen Einheit“ und am Faulbrunnenplatz ist mehr als unbefriedigend. Der Versuch einer Gastronomie mit öffentlichen Toiletten ist krachend gescheitert. Die Gestaltung bleibt Stückwerk und die Haltestelle ist unterdimensioniert und von räumlicher Enge geprägt. Das alles trägt dazu bei, dass dieser Ort als unsicher empfunden wird und auch eine erhöhte Kriminalität aufweist, die zur Kameraüberwachung geführt hat. Wir wollen die Haltestelle komplett umgestalten und Raum für die Menschen schaffen. Am Faulbrunnenplatz werden wir zur Not mit städtischen Mitteln für eine Errichtung öffentlicher Toiletten und einer gastronomischen Nutzung sorgen.
Wohnen und Arbeiten neu denken
Vor allem in der Innenstadt, aber zunehmend auch in den Stadtteilzentren sind und werden weiterhin zu viele Flächen versiegelt, es fehlen Bäume und Grünflächen, Menschen sind geplagt von Hitzestaus im Sommer und von Massen an fahrenden und parkenden Autos. Verdichtung als Antwort auf den Zuzug von Menschen in die Stadt muss an der richtigen Stelle erfolgen. Als wachsende Kommune können wir es uns nicht erlauben, nur eines zu tun und müssen auch unter Berücksichtigung hoher ökologischer Vorgaben neue Wohn- und Gewerbegebiete entwickeln. Die Stadt muss auf den wertvollen Flächen dichter und höher bauen – urbane Quartiere anstatt Reihen- und Einfamilienhäuser auf dem ehemaligen Acker. Diese sind zum einen teuer, zum anderen verbrauchen wir dafür zu viel Fläche.
Kastel Housing
Auch in Kastel wird eine von der SPD geführte Stadtregierung die Entwicklungschancen weiter nutzen. Da es 2015 gelungen ist, die US-Gaststreitkräfte dazu zu bewegen, den vorderen ca. 4,3 ha großen Teil des Kastel Housing Area freizugeben, konnte auf dieser Fläche schon viel erreicht werden. Das Haus der Bildung und der in Holzhybridbauweise geplante Wohnturm ist aber erst der Anfang der Entwicklung, mit der neue Maßstäbe gesetzt werden: Ein Quartier für alle mit bis zu 1.000 neuen Wohnungen, ökologisch vorbildlich mit perfekter ÖPNV-Anbindung. Deshalb möchte die SPD auch, dass die Stadt die Flächen entlang der Bahn zwischen Kastel und Kostheim am Rheinufer erwirbt, um sie selbst zu entwickeln und sie nicht einem privaten Investor überlässt.
Ostfeld als sozialer und ökologischer Musterstadtteil
Mit der städtebaulichen Entwicklungsmaßname „Ostfeld/Kalkofen“ soll Wiesbaden einen neuen Stadtteil erhalten. Aber auch andere Stadtteile werden hiervon berührt und sich infolgedessen vergrößern. Der Stadtteil soll für die Menschen des 21. Jahrhunderts sein, der die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen des Jahres 2030 und darüber hinaus erfüllt und europaweit Maßstäbe setzt.
Ein Stadtteil zum Wohnen
Ganz oben auf der Agenda steht für uns das Thema Wohnen: Die Kosten für Miete oder den Erwerb einer Wohnung sind so zu gestalten, dass es für alle Wohnungssuchenden attraktiv ist, im Ostfeld zu wohnen. Ziel ist es, eine Mischung aus allen Teilen der Bevölkerung zu erreichen. Das Ostfeld soll ein integrativer und inklusiver Stadtteil werden: Als Stadtteil der sozialen Vielfalt und des sozialen Zusammenhalts entworfen, soll es ein Wohnungsangebot geben, das an alle sozialen Gruppen und Generationen adressiert ist, mit Integrations- und Bildungsangeboten sowie attraktiven öffentlichen Räumen. Wir wollen ein echtes Miteinander im Stadtquartier dauerhaft verankern. Ziel ist ein öffentlicher Diskurs über neue Wohn- und Lebensmodelle, die im Ostfeld ermöglicht werden können. Genossenschaftlicher Wohnungsbau soll gefördert werden.
Für eine sozial gerechte Bodenentwicklung in Wiesbaden
Der Weg, das Ostfeld über eine Städtebauliche Entwicklungssatzung (SEM) zu entwickeln, ist im höchsten Maß sozial gerecht! Der Mehrwert, den Ackerland durch die Aufwertung zu Bauland erfährt, wird für die Errichtung der Infrastruktur verwendet. Wenn am Ende dieser Entwicklung Geld übrigbleibt, bekommen dies die bisherigen Eigentümer ausgezahlt. Wird die Infrastruktur teurer als die Einnahmen aus dem Verkauf der baureifen Grundstücke, bezahlt dies die Stadt und somit wir alle als Steuerzahler. In jedem Fall erhalten die Eigentümer bereits jetzt einen höheren Betrag für ihre Grundstücke als den aktuellen Wert z.B. als Ackerland. Von Enteignung kann also nicht die Rede sein! Wovon die Eigentümer allerdings nicht sofort und auch nicht garantiert profitieren, ist der Wertzuwachs, der sich aus der Umwandlung des Ackerlandes in Bauland ergibt. Die SEM ist ein Beitrag zu bezahlbarem Wohnen. Zum einen muss das Angebot an Wohnungen wachsen, um bei weiter hoher Nachfrage preisdämpfend wirken zu können. Zum anderen wird bei der SEM der Verkaufspreis der baureifen Grundstücke vom Gutachterausschuss der LHW bestimmt und es bekommt nicht der Investor den Zuschlag, der am meisten zu zahlen bereit ist. Dies ist in Kombination mit einer urbanen Dichte die Voraussetzung, die Kosten, die aus dem Grundstück in die Miete oder in den Verkaufspreis von Wohnungen einfließen, möglichst gering zu gestallten.
Ein Stadtteil zum Arbeiten und der kurzen Wege
Der Stadtteil soll Wohnen und Arbeiten verbinden sowie ein Dienstleistungsangebot vor Ort schaffen. So soll kein reines Wohngebiet entstehen, sondern das Wohnen durch Handwerksbetriebe und andere Dienstleister ergänzt werden. Diese könnten zum Beispiel in eigenen Handwerkshöfen angesiedelt werden, Wohnen und Arbeiten soll in direkter Nachbarschaft möglich sein. So können Wege zur Arbeit zu Fuß, mit dem Rad zurückgelegt werden. Das eigene Auto wird für viele Bewohner:innen gar nicht mehr notwendig sein. Die Mitarbeiter:innen des Bundeskriminalamtes (BKA) wohnen z.B. im Ostfeld und kommen zur Arbeit, ohne einmal das überörtliche Straßennetz zu nutzen.
Ein weiteres Ziel ist die Sicherung von Arbeitsplätzen. Es ist ein Bedarf an zusätzlichen Arbeitsplätzen in Wiesbaden zu erwarten, vor allem in den Bereichen Unternehmensdienstleistungen und öffentliche Dienstleistungen. Mit der Entwicklung des Ostfelds wird dem Bedarf an Gewerbegrundstücken Rechnung getragen. Wichtig ist für uns die Ansiedelung des BKA, damit die Bundesbehörde auch in Zukunft einen festen Platz in der Landeshauptstadt hat. Diese soll zudem an die Ländchesbahn angebunden werden. Die Flächen, die wiederum heute vom BKA genutzt werden, sind die Konversionsflächen von morgen. Für diese innerstädtischen Flächen wollen wir schon jetzt an den Plänen für die Nachnutzung arbeiten. Hier ist ein Mix aus Arbeiten, Forschung und Bildung sowie Wohnen anzustreben.
Ein ökologischer Stadtteil
Die Gebäude im neuen Stadtteil Ostfeld müssen sich in Ausrichtung und Gestaltung konsequent am Passivhaus-Dämmstandard
(<15 kWh/(m2 a)) ausrichten, sodass der Heizwärmebedarf bei nur noch einem Bruchteil von durchschnittlichen Bestandsgebäuden liegt (z.B. Altbau vor 1980: ca. 150-200 kWh/(m2 a)). Verpflichtend wird die Nutzung von Solarenergie auf und an den Gebäuden mit dem Ziel, einer möglichst weitgehenden Abdeckung des lokalen Bedarfs vorgesehen. Die bedarfsgerechte Bereitstellung von Strom, Wärme, Kälte und Mobilitätsleistungen wird durch ein integriertes Energiekonzept gesichert, das eine sinnvolle Verknüpfung durch innovative Technologien ermöglicht. Auch bei der Errichtung der Gebäude ist die Verwendung umweltfreundlicher Baustoffe und innovativer Techniken ein wichtiges Ziel. Die sogenannte „graue Energie“ – die Energie, die zur Produktion und dem Transport sowie dem Einbau und auch später für den Abbruch benötigt wird, soll auf ein Minimum reduziert werden – und Schlupfsteine gemäß dem Artenschutzmodell „Animal Aided Design“ (AAD) werden dabei als Standard mit geplant und verbaut. Unter dem Motto „Smart City“ werden Informations- und Kommunikationstechnologien eingeführt, um die kommunalen Infrastrukturen, wie bspw. Mülltrennung und Müllvermeidung, Energie, Gebäude, Verkehr, Wasser und Abwasser zu verknüpfen.
In Zeiten des Klimawandels sehen die Städte einer Häufung von Wetterextremen mit Trockenperioden und Starkregenereignissen entgegen. Um sich diesen Herausforderungen zu stellen, sind Maßnahmen an Oberflächen und im Untergrund erforderlich. Das Ostfeld soll als sogenannte Schwammstadt gebaut werden. Das bedeutet, dass Niederschlagswasser auch bei Starkregenereignissen ortsnah gespeichert und dann im örtlichen Wasserkreislauf gehalten wird. Natürlich muss das Ostfeld eine Trennung der Abwasserkanäle für Schmutzwasser und Oberflächenwasser erhalten. Was so selbstverständlich klingt, ist aber nur dank der kompletten Neuplanung möglich. In bestehenden Strukturen ist die Umrüstung auf zwei Abwasserleitungen nicht zu finanzieren. Bei der Auslegung des Systems ist darauf zu achten, dass die Maßnahmen einen Mehrwert für die Nutzung und Gestaltung des Wohnumfeldes schaffen. Wasser auf den Plätzen, in Parks und Grünzügen stiftet Identität, führt zu kühlenden Effekten und steigert die Lebensqualität.
Ein gesunder Stadtteil
Die Quartiere im Wiesbadener Ostfeld sollen nach den Kriterien der gesunden Stadt entstehen. Es wird ein Wohn- und Arbeitsumfeld angestrebt, das positiv auf das physische, psychische, soziale und umweltbedingte Wohlergehen der zukünftigen Bewohner:innen und Beschäftigten wirkt. Im Fokus der Planung im Ostfeld steht ein Städtebau, der sich an den Merkmalen und Elementen gesunder Lebensbedingungen orientiert. Dies ist auch dank der kurzen Wege im Ostfeld möglich. Es ist erwiesen, dass ein Lebensumfeld, das alle Erledigungen des Tages zu Fuß ermöglicht, auch eine Prophylaxe für z.B. die Volkskrankheit Diabetes ist.
Ein mobiler Stadtteil
Mit einem Anteil von ca. 18 Prozent gehört der Verkehr zu den großen Verursachern von CO2-Emissionen in Deutschland. Der Mobilität kommt damit im Rahmen einer klimagerechten Quartiersentwicklung eine besondere Bedeutung zu. Das Ostfeld wird als Stadtteil der kurzen Wege geplant werden. Dank einer Vielfalt an Mobilitätsangeboten sollen die Bewohnerinnen und Bewohner mobil unterwegs sein können, ohne auf einen eigenen Pkw angewiesen zu sein. Dafür ist ein leistungsstarkes ÖPNV-Angebot Grundvoraussetzung. Dieses muss auch schon betriebsbereit hergestellt sein, wenn die ersten Bewohner einziehen. Nur so kann in der Entscheidung, welche Wohnung ich mir leisten kann, schon einkalkuliert werden, ob ich überhaupt noch einen eigenen Wagen benötige.
Leitverkehre im Ostfeld sollen der Fuß- und Radverkehr sein. Die Verbindung in die Innenstadt und Region soll über schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr hergestellt werden. Nach dem Scheitern der CityBahn soll dies über eine Anbindung an die Ländchesbahn bzw. über eine Anbindung an den Bahnhof Wiesbaden-Ost realisiert werden, zudem Busse, Carsharing, Sammeltaxis, E-Scooter sowie Bike-and-Ride-Stationen dafür sorgen, dass wenig Autoverkehr im Viertel herrscht.
Stadtentwicklung zum Wohle der Stadt – Investoren Regeln geben
Als SPD setzen wir auch in den wirtschaftlich schwierigeren Zeiten weiterhin auf das integrierte Stadtentwicklungskonzept, das die unterschiedlichen Bedürfnisse wie Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Mobilität und Umweltverträglichkeit aufeinander abstimmt und einen Ausgleich zwischen privaten und öffentlichen Interessen, zwischen den Bedürfnissen von Innenstadt und Vororten, zwischen ökologischen und ökonomischen Belangen ermöglicht. Dieses Konzept ist zusammen mit den Bürger:innen stetig weiterzuentwickeln.
Investoren haben sich an diese politisch vorgegebenen Leitlinien zu halten. Wenn die Entwicklung der Stadt von den Interessen einzelner Investoren bestimmt worden war, war das oft zum Nachteil der Stadt, wie z.B. die Gestaltung des Luisenforums mit dem Übergang über die Schwalbacher Straße zeigt. Es muss aber auch verhindert werden, dass Projekte wie z.B. die City-Passage oder das Zollamt in Biebrich – trotz größtem Entgegenkommen der Stadt – viele Jahre brach liegen. Die Landeshauptstadt ist also einerseits in vielen Bereichen auf eine gute Zusammenarbeit mit potenziellen Investoren angewiesen, muss aber gleichzeitig die eigenen Ziele gegenüber deren wirtschaftlichen Interessen behaupten und die Umsetzung von vereinbarten Planungen mit allen rechtlichen Mitteln durchsetzen. Dafür braucht es eine starke und personell gut aufgestellte Stadtverwaltung. Dies gilt künftig umso mehr unter den voraussichtlich schwierigeren finanziellen Rahmenbedingungen.
2018 hat das Stadtparlament auf Initiative der SPD die WiSoBoN-Richtlinie zur Wiesbadener Sozialgerechten Bodennutzung beschlossen. Danach ist der Investor verpflichtet, sich an den Baukosten für Kindertagesstätten und Grundschulen zu beteiligen, die durch sein Bauvorhaben für die Stadt entstehen. Unabhängig davon besteht die Verpflichtung, bei den Wohnungen einen Anteil von mindestens 22 Prozent an geförderten Wohnraum zu errichten. Die SPD tritt weiter dafür ein, Investoren an den Folgekosten für die soziale Infrastruktur zu beteiligen. Immerhin steigen die Grundstücke der Investoren erheblich im Wert, wenn die Stadt durch eine Änderung des Planungsrechtes Wohnbebauung ermöglicht. Auch deshalb wollen wir den Anteil von sozial geförderten Wohnungen bei Investorenprojekten von derzeit 22 auf 30 Prozent anheben.
Aktive Bodenpolitik für Wiesbaden
Grund und Boden ist nicht beliebig vermehrbar, sondern eine endliche Ressource. Der massive Anstieg der Bodenpreise schlägt auf die Mieten durch und ist einer der wesentlichen Gründe für die Mietpreisentwicklung der letzten Jahre. Deshalb brauchen wir eine Bodenbevorratungspolitik, wie sie z.B. durch den Erwerb von Teilen des Dyckerhoffbruchs und von Konversionsflächen (Kastel Housing, Fläche des American Arms in der Frankfurter Straße) begonnen wurde. Die Stadt muss aber auch die rechtlichen Möglichkeiten von Vorkaufsrechten viel stärker nutzen. Außerdem soll sie eigene Flächen, wenn sie sie nicht selbst bewirtschaftet (direkt oder in Form einer städtischen Gesellschaft), nur noch in Erbbaurecht privaten Dritten überlassen. Bei der Entwicklung von neuen Quartieren soll nicht mehr der Höchstbietende den Zuschlag bekommen, sondern, wie bereits teilweise in Bierstadt Nord, das beste Konzept für bezahlbaren Wohnraum und ein gutes Miteinander in unserer Stadt bei Schonung des Klimas. Denn Höchstpreise sorgen für höchste Mieten.
Wiesbaden als Teil der Rhein-Main-Region
Wiesbaden ist keine Insel. Gelegen im Rhein-Main-Gebiet mit hunderttausenden Arbeitsplätzen, einer regional, deutschlandweit und international hervorragenden Verkehrsanbindung ist Wiesbaden abhängig von der Entwicklung der Region. Nicht nur aufgrund der Landesentwicklungspläne sind die Auswirkungen der Entscheidungen in Wiesbaden auf die Region zu beachten, sondern es liegt auch in unserem eigenen Interesse, dass die Wettbewerbsfähigkeit dieser polyzentrischen Rhein-Main-Region erhalten bleibt und dass sie ihren Beitrag zur Erfüllung der internationalen Klimaschutzziele leistet. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den umliegenden Kommunen in Fragen des Wohnungsangebots, der Entwicklung von Gewerbeflächen, der Verkehrsinfrastruktur und der Abfallwirtschaft ist dafür unerlässlich.
Bei der Zusammenarbeit der Weiterentwicklung des ÖPNV mit der Deutschen Bahn und dem RMV sieht die SPD die Kommunen auf einem guten Weg. Für die Entwicklung von Bauland wurde eine gemeinsame Gesellschaft der Stadt Frankfurt am Main und der Landeshautstadt Wiesbaden, die Entwicklungsgesellschaft Metropolregion RheinMain mbH, gegründet. Diesen Ansatz wollen wir grundsätzlich weiterverfolgen, auch wenn derzeit noch keine konkreten Erfolge vorzuweisen sind.
Wir wollen:
- bei Neubaugebieten, dass private Investoren mindestens 30 Prozent geförderte Wohnungen und bei städtischen Projekten mindestens 40 Prozent bauen
- bei Sanierungen und Neubauten Holz als Bau- und Dämmstoff nutzen sowie Photovoltaikanlagen, Solarthermie und begrünte Dächer mitplanen
- Maßnahmen, wie Lebendige Zentren „Innenstadt-West“ (ehemals Aktive Kernbereiche – Laufzeit noch bis 2024) und sozialer Zusammenhalt Inneres Westend (ehemals soziale Stadt Westend) fortführen
- Quartiere gemischt, nachhaltig, effizient planen und bauen
- Quartiere möglichst autofrei planen und umsetzen
- Innenentwicklung vor Außenentwicklung: möglichst schonender Umgang mit unversiegelten Böden
- das Stadtplanungs- und des Bauaufsichtsamtes personell besser ausstatten
- das Integriertes Stadtentwicklungskonzept umsetzen und weiterentwickeln
- Konzeptvergaben statt maximaler Verwertung
- ein konsequente Bodenbevorratungspolitik und Vorkaufsrechte sichern.