Wiesbaden ist… bezahlbarer Wohnraum für alle!

Wiesbaden ist eine attraktive, lebenswerte Stadt – aber auch ein teures Pflaster. Die Wiesbadener Mieten zählen mit zu den höchsten in Deutschland. Hinzu kommt, dass, wie in anderen Großstädten und Ballungsgebieten auch, mit Wachstum und Zuzug der Bedarf an Wohnraum – vor allem aber an erschwinglichem Wohnraum – steigt. Dies gilt für Familien wie Alleinstehende, für Studierende wie für ältere Menschen. Aber auch Azubis oder Studierende suchen nach günstigem Wohnraum – sei es in Wohngemeinschaften oder Wohnheimen. Wiesbaden soll eine Stadt für alle bleiben und deshalb ist Ziel der SPD Wiesbaden nach wie vor der Neubau und Erhalt bezahlbarer Wohnungen! Wir müssen der Reduzierung der Zahl geförderter Wohnungen entgegentreten und zugleich den geförderten Wohnungsbau weiter verstärken. Dies gelingt nur, wenn wir auf alle verfügbaren Maßnahmen setzen: die Entwicklung von neuen Baugebieten, wie die behutsame Nachverdichtung im Bestand, den Erhalt bzw. Erwerb von Belegrechten ebenso wie die Mietpreisbegrenzungen und eine Milieuschutzsatzung. Ein weiterer Lösungsansatz kann der Wohnungstausch sein. Oftmals leben Senioren in zu großen Wohnungen und gleichzeitig suchen junge Familien größere und bezahlbare Wohnungen. Oftmals scheuen ältere Menschen aus nachvollziehbaren Gründen den Auszug aus ihrer zu großen Wohnung: Der Aufwand und die Kosten eines Umzuges, die Angst vor einem Verlust des gewohnten Wohnumfeldes und höhere Mieten. Dennoch wollen wir den Versuch unternehmen und eine Wohnungstauschbörse einrichten. Diese kann tauschwillige Menschen zusammenführen und es sollen Zuschüsse für Umzüge gezahlt werden.

Konkret wollen wir:

• dass in Wiesbaden eine Baulandbevorratung analog des Münsteraner-Modells verfolgt wird und die Stadt aktiv Bauland aufkauft und im Besitz behält. Eine Vergabe zur Bebauung erfolgt sozial verträglich und – soweit möglich – im Erbbaurecht
• dass erstmals für einige Wiesbadener Quartiere (für die „Neue Mitte Breckenheim“ Bierstadt Nord, das ehemaliges Gelände der Carl-von-Ossietzky-Schule und Teilbereiche des Gebietes Kastel Housing) angewandte Konzeptverfahren – wonach kommunale Grundstücke nicht mehr nach dem Höchstpreis, sondern nach Konzeptqualität vergeben werden – soll auch in Zukunft weiterverfolgt und angewendet werden. Das Konzeptverfahren ermöglicht, dass gute Konzepte für bezahlbaren Wohnraum, genossenschaftliche und/oder gemeinschaftliche Wohnprojekte oder Einrichtungen, die der Gemeinschaft nutzen (z.B. Nachbarschaftstreffs, Wohnformen für alte oder beeinträchtigte Menschen und Mehrgenerationenwohnen) realisiert werden können
• dass in Neubaugebieten eine Quote von 30 Prozent für Privatinvestoren und 40 Prozent für stadtnahe Gesellschaften für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen (für kleine und mittlere Einkommen) gilt
• dass Wohnungen mit einer sinnvollen Grundrissplanung gebaut werden, um bezahlbaren Wohnraum auch für diejenigen zu schaffen, die nicht in die Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaus fallen (d. h. eine 3-Zimmer-Wohnung ist ca. 80 qm groß und nicht 120 qm)
• dass neben dem Neubau auch die (energetische) Modernisierung und Sanierung der Bestandswohnungen – insbesondere bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften – im Sinne der CO₂-Reduktion weiter vorantreiben
• den Erhalt und Erwerb von so genannten Belegrechten weiterverfolgen, damit Wohnungen nicht aus der Förderung fallen, sondern auch weitere Jahre bezahlbar bleiben
• mittels einer Milieuschutzsatzung Luxussanierungen von Wohnungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Wiesbaden verhindern
• Die aktuellen Zahlen und verschiedenen Prognosen zeigen, dass der Bedarf an preisgünstigem Wohnraum auch in Zukunft nicht abreißen wird. Um die Herausforderungen an den Wiesbadener Wohnungsmarkt – zielgruppenspezifisch – langfristig in den Blick zu nehmen, soll in Kooperation des Sozialdezernats mit dem Stadtplanungsdezernat ein „Konzept Wohnen“ erarbeitet werden. In diesem sollen die Rolle der Wiesbadener Wohnungsbaugesellschaften und deren Mietpreisbegrenzung ebenso wie die Ergebnisse aus dem beauftragten „umfassenden Wohnungs- und Grundstücksbericht“ berücksichtig werden.
• Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass auch weiterhin Wohnmöglichkeiten für Schüler:innen, Auszubildende und Studierende geschaffen werden, denn auch junge Menschen in Ausbildung (sei es in Studium oder gewerblicher Ausbildung) benötigen bezahlbaren Wohnraum! Deshalb wollen wir dies in Form von Studierenden- bzw. Azubi-Wohnheimen oder durch Errichtung entsprechend zugeschnittener WGs in Neubaugebieten realisieren. Wichtig ist uns, dass die Mieten an den BaFöG-Höchstsatz angelehnt sind. In einem ersten Schritt soll hierfür eine Machbarkeitsstudie für ein Pilot-Projekt eines Azubi-Wohnheims in Auftrag gegeben werden.
• eine Wohnungstauschbörse für Menschen einrichten, die ihre Wohnung gegen eine andere tauschen möchten (insb. Senioren und junge Familien)

Lebenswerte Großsiedlungen

Aber auch die Gestaltung von (Wohn-)Quartieren und des Wohnumfeldes spielen bei der Entwicklung von Wohngebieten eine entscheidende Rolle: Sie sollen sowohl die Vielfalt unserer Stadt widerspiegeln und zugleich Lebensqualität und Teilhabe (sozial, kulturell) im Quartier sichern und verbessern. Wie dies gelingen kann, zeigen die Erfolge der Programme des „Sozialen Zusammenhalts“ im Inneren Westend, im Schelmengraben, im Gräselberg oder Biebrich Mitte. Um dies aber auch in den anderen Wiesbadener Stadtteilen sicherzustellen, wollen wir:

• Großsiedlungen lebenswerter gestalten (Grün- und Freiflächenentwicklung, behutsame Nachverdichtung, Sanierung der Wohnungen etc.)
• gemeinsam mit den Wohnungsgesellschaften (bzw. den Vermietern) und unter Einbeziehung der Mieter:innen ein passgenaues Konzept für jede Siedlung entwickeln
• die sozialen und kulturellen Angebote aufwerten und ausbauen sowie Investitionen in die Infrastruktur vorantreiben
• einen Antrag zur Aufnahme des Stadtteils Klarenthal in das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ vorlegen
• im Erbenheimer Hochfeld ein Stadtteilbüro in Kooperation mit den anderen sozialen Akteuren und der Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte einrichten, das eine Anlaufstelle für Kinder, Jugendliche, Familien und ältere Menschen wird und dort hilft und unterstützt, wo Hilfe und Unterstützung nötig sind